Von oasch
bis leiwand
ist alles drin!
Und jetzt die lange Antwort, die wahrscheinlich für “taktische Wähler*innen” interessant sein kann:
Die Grünen hatten bei der letzten Wahl im Burgenland ihren bis dahin Höchstwert von 6,7% und 2 Mandate und damit Klubstatus (warum das wichtig ist, dazu später). Wenn die Grünen so viel verlieren wie bei der Nationalratswahl im September, sind sie bei knapp 4 %, also gerade noch im Landtag mit einem Mandat, aber ohne Klubstatus. Wenn die Grünen so viel verlieren wie in der Steiermark, sind sie unter 4 % und damit aus dem Landtag draußen. Mit nur 1,6 % mehr als bei der letzten Wahl, also mit 8,3 %, hätten die Grünen ein drittes Mandat.
Die Folgen wären im Einzelnen:
- bei 0 bis 4 %:
Die Grünen sind aus dem Landtag draußen. Die Parteienförderung ist weg, es gibt keine Unterstützung mehr für die Gemeindegruppen, weder finanziell noch personell. Im Landtag sind nur noch SPÖ, FPÖ und ÖVP. Wenn die SPÖ weniger als 50 % hat, was ziemlich sicher sein wird, haben FPÖ und ÖVP somit gemeinsam mehr als 50 % der Mandate. Hofer wird Landeshauptmann. Es gibt im Landtag keine linke Partei mehr, die sich für Naturschutz einsetzt. Alle Mitarbeiter*innen der Grünen im Burgenland verlieren ihre Jobs, aber das wäre das Geringste, wir finden uns schon was Neues.
- bei 4 bis 5,6 %
Die Grünen sind mit einem Mandat im Landtag. Das ist gut, es gibt weiterhin Parteiförderung und somit eine Landesorganisation mit (sehr wenig) Personal. Der Klubstatus ist aber weg. Es gibt kein Geld für Fachtagungen, Rechtsgutachten, Unterstützung von Bürgerinitiativen usw. Die oder der einzelne Abgeordnete kann alleine keine Anträge stellen und hat bei einigen Verhandlungen im Landtag weniger Redezeit. Wenn SPÖ und FPÖ-ÖVP aber gleich auf sind mit den Mandaten, kann die eine grüne Abgeordnete aber das Zünglein an der Waage werden. Als Klubdirektor verliere ich meinen Job, aber das ist das Geringste, ich find mir schon was Neues.
- bei 5,6 bis 8,3 %
Die Grünen bleiben bei 2 Mandaten. Der Klubstatus ist gesichert. Es besteht sogar die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, wenn sich eine Mandatsmehrheit mit der SPÖ ausgeht. Wenn sich keine Mandatsmehrheit mit der SPÖ ausgeht, dann hat FPÖ-ÖVP die Mandatsmehrheit. Dann ist ein Landeshauptmann Hofer fix. Bei mehr als 8,3 % und mehr Mandaten für die Grünen, wird eine Regierungsbeteiligung gegen Blau-Schwarz aber immer wahrscheinlicher.
Was heißt das jetzt für "taktisches Wählen"?
Bei der Nationalratswahl und bei der Wahl in der Steiermark haben viele Grüne “taktisch” SPÖ gewählt, um die FPÖ zu verhindern. Abgesehen davon, dass das in beiden Fällen eh nicht funktioniert hat: auch im Burgenland kann die absurde Situation eintreten, dass Grün- oder Wechselwähler*innen, die über den “rechten Dosko” schimpfen, versucht sind, “taktisch” Doskozil zu wählen, um Norbert Hofer zu verhindern. Aber selbst wenn die Hälfte derer, die das letzte mal Grün gewählt haben, so denken, sind das “nur” 3,9 %, die die SPÖ so dazugewinnen würde. Und das würde nicht ausreichen, um die knappe Absolute (49,9 %) zu halten. Die SPÖ wird nämlich mindestens 5 % an die FPÖ verlieren, wenn nicht um einiges mehr. Die Folge hab ich oben schon beschrieben: Die Grünen fliegen aus dem Landtag, es gibt nur mehr 3 Parteien im Landtag, und wenn keine davon mehr als 50 % hat, wird Hofer Landeshauptmann.
Dass die FPÖ die SPÖ überholen wird, wird auch dann nicht passieren, wenn sie sich von ihren 9,8 % mehr als verdoppeln. Ein “Duell Hofer-Dosko” ist von der FPÖ und manchen Medien künstlich hochgepusht. In der Realität existiert das nicht. Sobald aber wie gesagt ÖVP und FPÖ gemeinsam die Mehrheit haben, wird Hofer Landeshauptmann und sicher nicht Vize unter Doskozil. Und die Mehrheit haben sie auf jeden Fall dann, wenn die Grünen aus dem Landtag fliegen.
Das sage ich, weil es die einzige logische Möglichkeit ist. Ohne Grün gibt es drei mitte-rechte Parteien im Landtag und eine rechte Landesregierung, die auf Umweltschutz pfeift. Mit Grün gibt es möglicherweise sogar Grün in der Landesregierung. Die Spanne der Möglichkeiten ist nur ein paar wenige Prozentpunkte. Ohne Grün kein Grün. Mit Grün, Grün.
