Abrissbagger für den Klimaschutz?
Die neue Bundesregierung ist jetzt zwei Wochen im Amt. Und auch wenn wir alle froh drüber sind, dass es eine Regierung ohne Rechtsextreme gibt, so zeigt die Dreier-Koalition eines schon sehr eindeutig: Echten Klimaschutz gibt es nur mit uns Grünen.
Viele unabhängige Expert:innen mahnen bereits den fehlenden Klimaschutz im Regierungsprogramm ein. Das ist auch kein Wunder, man braucht nur auf ein paar Beispiele schauen, wo die neue Koalition mit dem Abrissbagger beim Klimaschutz anrollt und das sinnvolle grüne Motto „Weniger Dreck in der Luft, mehr Geld im Börsel“ einfach umdreht: „Mehr Dreck in der Luft, weniger Geld im Börsel“:
- E-Autos werden teurer (Motorbezogene Versicherungssteuerbefreiung fällt weg).
- Klimaschädliche Subventionen, die die Grünen abgeschafft haben, werden wieder eingeführt (Abschaffung der NoVa für Kleintransporter.) Der Steuerzahler zahlt also dafür, dass Dreck in die Luft geblasen wird. Statt klimaschädliche Subventionen wieder einzuführen, sollte man ihnen endlich den Kampf ansagen. Das würde zu sauberer Luft und einem entlasteten Staatshaushalt führen.
- Klimaförderung für Sonnenstrom fällt weg (Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen)
- Förderungen für sauberes Heizen und günstige, grüne Energie in den eigenen vier Wänden werden gekürzt.
- Der Klimabonus wird gestrichen und damit fehlt der soziale Ausgleich der ökosozialen Steuerreform. Einer Familie mit drei Kindern in einer entlegenen Gemeinde am Land werden damit 1000 Euro im Jahr gestrichen. 1000 Euro, die abfedern sollten, dass es z.B. im Waldviertel einfach noch zu wenige adäquate Öffi-Verbindung gibt, mit denen sie in die Arbeit kommen.
- Das Klimaschutzministerium wurde zerschlagen. Umwelt wird wieder zum Anhängsel der Landwirtschaft, Energie gehört wieder der Wirtschaft und nicht den Menschen und Mobilität wird wieder zum Autobahnbau.
Wir haben versprochen für alle jene eine Stimme zu sein, deren berechtigte Anliegen von dieser Regierung nicht gehört werden. Und so wie es aussieht, sind das besonders alle, denen unsere Natur, der Klimaschutz und damit die Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkel am Herzen liegt.
