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02.07.2025 Landtag

Ak­tu­el­le Stun­de zum Kli­ma­schutz

Landtagssitzung Margit und Wolfgang

Aktuelle Stunde zum Klimaschutz: Grüne fordern mehr Tempo und soziale Fairness

In der Landtagssitzung am 26. Juni 2025 stand der Klimaschutz im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde – auf Initiative des Grünen Landtagsklubs.

Klubobmann Wolfgang Spitzmüller verwies auf die zunehmenden Extremwetterereignisse im Burgenland und forderte, dass Klimaschutz und Klimawandelanpassung endlich ernst genommen werden – auch auf Bundesebene. „Im Burgenland passiert viel – von der Busoffensive über den Ausbau der Erneuerbaren bis zum neuen Klimaschutzgesetz. Aber der Bund drückt sich vor Verantwortung“, so Spitzmüller. Besonders wichtig sei ihm, dass das Burgenland im Finanzausgleich nicht für Klimasünden anderer Bundesländer mithaften müsse.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner kündigte an, dass das Burgenland das „beste Klimaschutzgesetz Österreichs“ vorlegen werde. Darin festgeschrieben: bilanziell klimaneutral bis 2030, vollständig klimaneutral bis 2040 – samt verbindlichem Monitoring und Verbesserungsgebot. Sie betonte auch die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes: „700 Millionen Euro wollen wir allein im Zuge des Projekts Tomorrow investieren – das sichert Arbeitsplätze und macht unsere Energieversorgung sicherer und günstiger.“

Abgeordnete Margit Paul-Kientzl hob die soziale Dimension des Klimaschutzes hervor. Besonders vulnerable Gruppen – wie Mindestpensionist:innen oder Alleinerzieher:innen – müssten durch gezielte Maßnahmen entlastet werden. „Klimaschutz darf keine Frage des Einkommens sein. Wir machen ihn im Burgenland für alle leistbar.“

Die Aktuelle Stunde zeigte: Klimaschutz ist für die Grünen im Burgenland kein Schlagwort, sondern konkrete Politik – ökologisch, wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht.

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