Be­gren­zung Wahl­kampf - Kos­ten

Erfreut zeigen sich die GRÜNEN, dass die SPÖ nun nach fast zwei Jahren des Wartens in die Gänge kommt. “Unser Antrag auf volle Transparenz und einer Begrenzung der Wahlkampf-Kosten ist bereits eingebracht. Wenn es die SPÖ diesmal ernst meint und nicht wieder nur auf Schlagzeilen aus ist, dann können wir das sofort beschließen”, reagiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik auf die SPÖ-Ankündigungen vom Wochenende. Den GRÜNEN geht es aber vor allem um echte Transparenz, die gerade von der größten Landespartei eher als Black Box daherkommt. Petrik: “Bis jetzt hat die SPÖ ihre Kosten vom letzten Wahlkampf als einzige Partei nicht veröffentlicht. Und nein, die Meldung an den Rechnungshof reicht nicht, weil dieser das nicht veröffentlichen darf”.

Im Mai 2022 hatte Landeshauptmann Doskozil bei einem SPÖ-Parteitag eine Wahlkampf-Obergrenze von 300.000 Euro und ein Plakatverbot genannt. Letzteres dürfte nach heftigen Protesten der GRÜNEN und Verfassungsjuristen vom Tisch sein.