Fragen, was die Bürger:innen brauchen!
Bezirksgruppe Neusiedl fordert mehr Transparenz und Mitsprache bei Gemeindefinanzen
Beim jüngsten Treffen der Grünen Bezirksgruppe Neusiedl, das kurzfristig im Weinwerk stattfand, stand die Frage der Mittelverwendung in den Gemeinden im Mittelpunkt der Diskussion. Insbesondere wurde kritisiert, dass bei vielen Projekten unklar bleibt, welchen tatsächlichen Bedarf sie decken – oder ob sie überhaupt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung abgestimmt sind.
„Wann fangen die Bürgermeister:innen endlich an, die Bevölkerung zu fragen, was diese überhaupt braucht?“, brachte ein Mitglied der Runde die Stimmung auf den Punkt. Anlass für die Debatte war die Errichtung einer kaum genutzten Outdoor-Sportanlage in Zurndorf – ein Beispiel für aus Sicht der Gruppe nicht bedarfsgerechte Mittelverwendung.
Die Bezirksgruppe kritisierte, dass in vielen Gemeinden die Entscheidungsprozesse zu Projektfinanzierungen nicht nachvollziehbar seien. Statt geplanter Gesamtstrategien käme es häufig zu Einzelmaßnahmen, deren Sinnhaftigkeit in der Bevölkerung zunehmend hinterfragt werde.
„Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten für unsere Gemeinden ist es schlichtweg unverständlich, dass kaum Sparpotenziale genutzt werden und über notwendige Reformen weder gesprochen noch kommuniziert wird“, betont die Bezirkssprecherin Margit Paul-Kientzl. Sie fordert einen klaren Dialogprozess mit der Bevölkerung sowie mehr Transparenz bei der Budgetplanung auf Gemeindeebene.
Kritik äußerte die Bezirksgruppe auch an der inhaltlichen Ausrichtung mancher Gemeindenachrichten: Diese würden häufig mehr der Selbstdarstellung der Bürgermeister:innen dienen als der tatsächlichen Information der Bürger:innen.
Die Grünen im Bezirk Neusiedl sind sich einig: Es braucht einen neuen politischen Zugang – mit echtem Dialog, klarer Kommunikation und Maßnahmen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.