Black Box Bud­get wird aus­ge­baut

Dem Landesvoranschlag werden die GRÜNEN nicht zustimmen, unter anderem, weil immer mehr Steuergeld völlig intransparent in die ausgelagerten Gesellschaften verschoben wird. “Dieses Geld ist der Kontrolle der Abgeordneten entzogen. Rund 74 Mio. Euro gehen als Gesellschafter-Zuschüsse in die ausgelagerten Gesellschaften und da wir nicht überprüfen können, wie dort mit dem Geld umgegangen wird, ist und bleibt es ein Black Box-Budget”, fasst die GRÜNE Klubobfrau zusammen.

Im Rahmen des Finanzausgleiches erhält das Burgenland dieses Jahr zusätzlich viel mehr Geld vom Bund. “Diese 62 Millionen Euro vom Bund sind eine große Entlastung für das Landesbudget und dadurch wir ein guter Eindruck vermittelt. Allerdings nimmt die Landesregierung vieles von diesem Geld und schiebt es in ausgelagerte Gesellschaften und damit in die Black Box”, so Petrik.

Die GRÜNEN fordern ein echtes und starkes EU-weites Re-Naturierungsgesetz, das Feuchtgebiete wiederherstellt, Gewässer aus Betonwannen holt und zerstörten Ökosystemen neues Leben einhaucht. So sieht es auch die Gesetzesvorlage der EU-Kommission vor und die GRÜNEN fordern – wie auch alle neun Landesumweltanwälte – dass sich das Burgenland auf allen Ebenen für dieses wichtige Naturschutzgesetz ausspricht.

“Mehr als 80 Prozent der geschützten Arten und Lebensräume sind in schlechtem Zustand, unsere Versiegelungsrate ist im wahrsten Sinne des Wortes atemraubend, nur noch jeder siebente Fluss ist in gutem Zustand und fast 90% unserer Feuchtwiesen sind zerstört. Und die SPÖ will sogar Großbauten wie einen Spitalscampus im Natura 2000-Gebiet ermöglichen. Wir brauchen mehr Natur, nicht weniger”, fordert der GRÜNE Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.  Der entsprechende Antrag steht auf der Tagesordnung.

Im Burgenländischen Jugendschutzgesetz fehlt derzeit ein Verkaufsverbot von Glücksspielprodukten wie Brief- oder Rubbellose an Kinder und Jugendliche, wie es etwa in Salzburg bereits vorhanden ist. Ein Antrag der GRÜNEN soll dies ändern.