„­Sinn­voll spa­ren statt kopf­los kürzen!“

In einer Pressekonferenz im Grünen Landtagsklub kritisierte Wolfgang Spitzmüller, Klubobmann und Landtagsabgeordneter der Grünen Burgenland, die finanz- und klimapolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung. „Die Zeiten waren schon mal besser“, begann Spitzmüller und verwies auf die wirtschaftlichen Herausforderungen nach der Covid-Krise und dem russischen Angriffskrieg. Österreich stehe vor einer Rezession, die auch das Defizit des Bundes und der Landeshaushalte betreffe.

Klubobmann Wolfgang Spitzmüller kritisierte die Verlagerung der finanziellen Lasten auf die Bundesländer. „Der Bund will einen Teil seiner Haushaltsprobleme auf die Länder abwälzen, obwohl diese bereits viel mitgetragen haben“, so Klubobmann Spitzmüller. Was natürlich auch negative Auswirkung auf die Gemeinden hätte.

Ein zentrales Thema war die Rücknahme der Umsatzsteuer-Senkung auf Photovoltaikanlagen, die schlechtere steuerliche Behandlung der E-Mobilität und die Abschaffung des Klimabonus. „Diese Maßnahmen schwächen die Wirtschaft und verringern die Steuereinnahmen von Ländern und Gemeinden“, erklärte Klubobmann Spitzmüller.

Er kritisierte auch die verlängerte Erhebung des Energiekrisenbeitrags, der nun auch von Landesenergieversorgern getragen werden müsse, ohne dass die Länder davon profitieren. Die Umsätze der Burgenland Energie würden dadurch etwa vom Bund abgeschöpft und die Dividenden an das Land somit verringert. „Wir fordern so wie bei der Umsatzsteuer eine gemeinschaftliche Abgabe, bei der auch die Länder und Gemeinden von den Einnahmen profitieren“, sagte Klubobmann Wolfgang Spitzmüller.

Abschließend forderte Spitzmüller sinnvolle Sanierungspläne, die nicht auf Kosten der Bevölkerung und des Klimas gehen. „Es ist Zeit sinnvoll zu sparen statt kopflos zu kürzen. Klimaschädliche Subventionen gehören abgeschafft und die Grundsteuer reformiert. Dazu fordern wir eine sozial gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer“, so Klubobmann Spitzmüller. „Wir brauchen nachhaltige Lösungen, die Wirtschaft und Klimaschutz vereinen.“

Ein entsprechender Antrag von SPÖ und GRÜNEN an die Bundesregierung wird in der Landtagssitzung am 20. März abgestimmt werden. Darin fordern die Koalitionspartner, dass bei allen neuen Steuern und Abgabe auch die Bundesländer mit profitieren.