Bur­gen­land er­hält ein “Kli­ma­schutz­ge­setz mit Biss”

Das Burgenland erhält das beste Klimaschutzgesetz in Österreich. Das kündigte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner heute im Landtag an. Dort präsentierte sie auch erste Eckpunkte:

• Die Klimaneutralität bis 2040 wird als Ziel erstmals gesetzlich festgeschrieben. Auch die bilanzielle Klimaneutralität bis 2030 wird als Zwischenziel aufgenommen.
• Ein Ausbauziel für erneuerbare Energie wird im Gesetz festgelegt.
• Fix ist auch ein jährliches Monitoring, mit dem das Erreichen der vereinbarten Ziele regelmäßig überprüft wird.

“Es wird ein Klimaschutzgesetz mit Biss”, versichert die GRÜNE Landessprecherin. “Auf Bundesebene ist hingegen ein zahnloses und mutloses Gesetz zu befürchten.” Haider-Wallner will das burgenländische Gesetz bis zum Sommer vorlegen. Dann wird es mit Umweltorganisationen, Vertreter:innen der Wirtschaft und mit den anderen Parteien diskutiert. Der Beschluss im Landtag erfolgt im Herbst.

“Während der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, wieder Öl und Gas von Putin zu kaufen, kümmern wir uns um die günstige, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung der Zukunft”, sagt Haider-Wallner.

Der vergangene Sommer war im Burgenland der heißeste seit Beginn der Messungen. Im vergangenen Jahr gab es in Güssing zwischen 9. Juli und 9. September an jedem einzelnen Tag über 30 Grad. “Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen: für Sicherheit, für Wohlstand, für Umweltschutz”, so die Landeshauptmann-Stellvertreterin.