Covid-Test der LT-Präsidentin: GRÜNE sehen schiefe Optik
Espress-COVID-Test für Dunst: "Äußerst schiefe Optik"
Die GRÜNEN zeigen sich auch am Tag nach der Landtagssitzung äußerst verwundert, dass sich die noch am Dienstag positiv auf das Corona-Virus getestete Landtagspräsidentin innerhalb weniger Stunden freitesten konnte. “Ich bin erstaunt, dass die Landtagspräsidentin nach sehr kurzer Zeit ein negatives Testergebnis erhalten hat, denn alle anderen Burgenländerinnen und Burgenländer müssen in der Regel wesentlich länger auf die Auswertung warten”, wundert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über dieses Express-Ergebnis.
Schwerer Schaden für demokratisches Ansehen der SPÖ
Die SPÖ verlor ja nach mehreren Corona-bedingten Ausfällen ihre absolute Mehrheit im Landtag und konnte daher nicht wie gewohnt ihre Anträge durchbringen. Wie nervös die SPÖ bis zum Erscheinen der Landtagspräsidentin war, zeigt sich beim Tagesordnungspunkt 5, als es um die Digitalisierung der Schulen ging. Als ein Abgeordneter der FPÖ kurz den Saal verlässt und Landesrätin Winkler eine Wortmeldung zu ihrem Arbeitsschwerpunkt abgeben will, signalisiert ihr SPÖ-Klubobmann Hergovich, sie solle schweigen. “Nur damit sich eine Abstimmung noch ausgeht, solange nicht alle Abgeordneten der Opposition im Saal sind, darf die Landesrätin sich nicht zu Wort melden. Es schadet eindeutig der Reputation einer Regierungspartei, wenn ein Klubobmann die Wortmeldung eines Regierungsmitglieds steuert. Ich hätte gerne gewusst, was die Landesrätin zu diesem Verhalten sagt”, hält Petrik fest.
