Doskozils Unterstützung für Gemeinden unzureichend
Die Vertretung Grüner und Unabhängiger Gemeindevertreter:innen (VGUGV) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Landes Burgenland, den Gemeinden in diesem Jahr mit zusätzlichen 25 Millionen Euro zur Seite zu stehen. Dennoch hält der VGUGV diese Maßnahmen für unzureichend und kritisiert den Ansatz als falsch.
„Die angekündigten 25 Millionen Euro sind ein erster Schritt, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um die finanzielle Belastung unserer Gemeinden nachhaltig zu lindern,“ erklärt der Obmann des VGUGV, Philip Juranich. „Die laufenden Kosten, insbesondere durch den steigenden Mindestlohn und die stark erhöhten fixen Betriebskosten, brechen den Gemeinden buchstäblich das Genick. Hier muss dringend und umfassend nachgebessert werden.“
Der VGUGV weist darauf hin, dass die regulären Bedarfszuweisungen des Bundes in Höhe von 45 Millionen Euro, selbst mit der Aufstockung um 25 Millionen Euro durch das Land, die tatsächlichen finanziellen Anforderungen der Gemeinden nicht abdecken. „Im Vergleich zu den gesamten Investitionen der Gemeinden, ist der aktuelle Betrag von 70 Millionen Euro immer noch deutlich zu gering,“ so Philip Juranich weiter.
Besonders kritisch sieht der VGUGV den Fokus auf Infrastrukturprojekte, während die drängenden Probleme im Bereich der laufenden Betriebskosten weitgehend unbeachtet bleiben. „Es ist sicherlich wichtig, in die Erneuerung und den Neubau von Einrichtungen zu investieren. Doch was nützt eine moderne Infrastruktur, wenn die Gemeinden die laufenden Betriebskosten nicht mehr tragen können?” so Juranich.
„Wir brauchen eine umfassende Lösung, die sowohl Investitionen als auch die Betriebskosten berücksichtigt.“
Der VGUGV fordert daher die Landesregierung auf, ein nachhaltiges und umfassendes Unterstützungskonzept zu entwickeln, das die realen Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt. „Nur durch eine ganzheitliche finanzielle Unterstützung können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können,” schließt Juranich.
