Er­geb­nis­se der Ver­fas­sungs­ver­hand­lun­gen

Am 2. April 2025 gaben die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN eine Einigung in den Verfassungsverhandlungen bekannt. Im Mittelpunkt der grünen Forderungen standen wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz, Kontrolle und politischer Integrität im Burgenland.

Klubobmann Wolfgang Spitzmüller hob in seiner Rede die Ausweitung der Prüfungsbefugnisse des Landesrechnungshofes hervor: „Bisher war die Anzahl der Gemeindeprüfungen auf zehn pro Gesetzgebungsperiode begrenzt, was den Umfang und die Effektivität der Kontrollen einschränkte. Mit der neuen Regelung fällt diese Begrenzung.“

Ein weiterer wichtiger Erfolg für die Grünen ist die Einführung einer Cooling-Off-Phase für den Direktor des Landesrechnungshofes. Diese sieht vor, dass der Direktor nach seiner Amtszeit zwei Jahre lang keine beruflichen Tätigkeiten in Organisationen ausüben darf, die der Prüfung des Landesrechnungshofes unterliegen. Dies stärkt die Unabhängigkeit und Neutralität der Institution.

Zusätzlich wird die Geschäftsordnung des Landtags reformiert. Ab sofort können eigene Anträge von Abgeordneten auch nach einer Ausschussbesprechung zurückgezogen werden, was eine flexiblere und transparentere Handhabung ermöglicht. Wie Klubobmann Wolfgang Spitzmüller aus eigener Erfahrung betonte: „Laut Geschäftsordnung des Landtags war es bisher so, dass eigene Anträge nicht mehr zurückgezogen werden konnten, sobald sie im Ausschuss besprochen wurden. Das führte zu dem Problem, dass Anträge offiziell noch im Landtag anhängig waren, obwohl der Grund für den Antrag schon weggefallen ist.“

Auch die Arbeit der Opposition wird gestärkt. Künftig können Fristsetzungsanträge, die in Ausschüssen „festhängen“, in einer Kurzdebatte behandelt werden, was mehr Raum für Diskussionen und eine größere Transparenz im politischen Prozess schafft.

Mit diesen Maßnahmen setzen die Grünen einen klaren Schritt für eine transparente und verantwortungsbewusste Landespolitik. „Dabei bin ich sehr stolz darauf, dass sowohl im Regierungsprogramm als auch im Ergebnis dieser Verhandlungen stets auch eine grüne Handschrift zu sehen ist. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Gesamtpaket wichtige Weichen für eine moderne und transparente Landespolitik gestellt haben“, schloss Klubobmann Wolfgang Spitzmüller seine Ausführungen ab.