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11.03.2022 Landtag

"Es darf keine pop­ulis­tis­chen Schnellschüsse geben!"

Doskozil darf das Burgenland nicht isolieren

Schwer irritiert zeigen sich die GRÜNEN nach der heutigen Ankündigung des Landeshauptmannes, der einen Ausstieg aus der Energieallianz in Betracht zieht. “Das Burgenland ist keine Insel, wir brauchen eine verstärkte Zusammenarbeit aller Beteiligten um uns aus der Abhängigkeit der fossilen Energie zu befreien und das schließt die Energieversorger in Wien und Niederösterreich natürlich mit ein. Dieses Kleinhäusl-Denken des Landeshauptmannes samt Drohungen ist die völlig falsche Strategie”, kritisiert der GRÜNE Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller.

Kein Drüberfahren über Gemeinden

Dass die Landesregierung nun über die Gemeinden hinweg per Verordnung Mega-PV-Anlagen auf den wertvollen Acker setzen will, sei ebenfalls abzulehnen. “Als GRÜNE setzen wir uns schon seit Jahrzehnten für eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energie ein, aber das darf nicht brutal von oben herab verordnet werden. Wenn einzelne Gemeinden sich besorgt zeigen, dann müssen diese Sorgen ernst genommen werden. Mit sogenannten Agri-PV-Anlagen bleibt etwa die Lebensmittelversorgung erhalten. Der Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energie muss ein demokratischer sein”, erklärt Spitzmüller und setzt nach: “Jahrelang lehnt die SPÖ unsere mit Expertinnen und Experten gut abgestimmten Anträge für eine nachhaltige Energiewende ab, nur um jetzt mit ein paar Schnellschüssen Tatendrang zu beweisen. Das ist der falsche Weg”.

Dachkapazitäten ausschöpfen, PV-Pflicht für Neubauten

Dass die Bewilligung für PV-Anlagen auf 20 KWh erhöht wird, sei zwar ein richtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. “In Niederösterreich sind große Dächer bis zu 200 KWh bewilligungsfrei, das muss auch im Burgenland das Ziel sein. Und statt auf weiter auf Freiwilligkeit zu setzen, muss die Landesregierung endlich bei Neubauten eine PV-Anlagen-Pflicht einführen. Das neue Logistiklager in Müllendorf wie auch der Lutz in Zurndorf verbrauchen unseren Ackerboden ohne eine einzige KWh Strom zu erzeugen. Damit muss Schluss sein”, fordert Spitzmüller.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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