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18.03.2022 Landespartei

Fer­törakos: Wo bleibt Macht­wort der Eu­ropäis­chen Kom­mis­sion?

Engagement auf allen Ebenen gegen Mega-Bauprojekt

Die GRÜNEN begrüßen das Engagement von Greenpeace bezüglich des Megabauprojekts in Fertörakos. Seit Jahren kämpfen die GRÜNEN auf EU- und auf Landesebene gegen das Megabauprojekt in Fertörakos, auch in Vernetzung mit ungarischen Aktivist*innen und ungarischen GRÜNEN. Ziel ist es, eine Redimensionierung des Projekts zu erreichen, um die Auswirkungen auf die Umwelt gering zu halten. Auch Klimaministerin Leonore Gewessler hatte bereits letzten Sommer einen Baustopp und die Einrichtung einer gemeinsamen, länderübergreifenden Arbeitsgruppe gefordert. Ein entsprechender Brief an die ungarischen Regierungsbüros blieb trotz Nachfrage bis heute unbeantwortet. Seitens der österreichischen Regierung wird weiter das Gespräch gesucht. „Es ist ärgerlich, wenn ein Regierungschef eines Nachbarlandes den Dialog verweigert, wenn es um ein Projekt geht, das über die Staatsgrenzen hinaus Auswirkungen hat. Darum ist es wichtig, dass nun endlich die EU-Kommission ein Machtwort spricht“, meint Klubobfrau Regina Petrik (GRÜNE). „Meiner Ansicht nach wäre eine grenzüberschreitende UVP bei diesem großen Projekt angebracht. Die ungarischen Behörden bestreiten das, der Ball ist nun bei der EU.“

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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