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23.02.2024 Aus den Bezirken

Fi­nanz­mi­se­re in der Ge­mein­de Win­den am See

Margit Paul-Kientzl und Lisa Reuter

Die Gemeinde Winden am See befindet sich in argen finanziellen Nöten. Die Ursachen sehen Volkspartei und die Grünen und Unabhängigen aber nicht nur in der Inflation, den hohen Energiekosten oder im Krieg in der Ukraine. In Winden am See sind die Probleme zu einem großen Teil hausgemacht. Das Land Burgenland forderte daher die Gemeinde Winden am See auf, ihren Haushalt zu konsolidieren. Auf Antrag der Grünen und Unabhängigen beschloss der Gemeinderat im August 2023 einstimmig die Bildung eines Konsolidierungsausschusses, um die Gemeindefinanzen in parteiübergreifender Zusammenarbeit wieder auf nachhaltige Beine zu stellen.

 

Bis Jahresende 2023 sollte ein Sparbudget für das Jahr 2024 vorliegen, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit muss laut Bürgermeister und dem Steuerberater der BDO nun ein Darlehen in Höhe von EUR 420.000 aufgenommen werden. „Davon war im Konsolidierungsausschuss nie die Rede. Es wurde immer von einer finanziellen Unterstützung durch das Land Burgenland gesprochen. Von dem Darlehen erfuhren wir erstmals zweieinhalb Stunden vor der Gemeinderatssitzung,“ zeigt sich Lisa Reuter, Obfrau der ÖVP Winden am See, äußerst verwundert.

 

Nach dem Covid-Darlehen in Höhe von EUR 800.000 im Jahr 2020 ist dies nun bereits das zweite Darlehen, das die Gemeinde Winden am See aufnehmen muss, um die laufenden Zahlungen leisten zu können. „Der Bürgermeister wusste bereits seit 11 Tagen über die Notwendigkeit der Darlehensaufnahme bescheid, hat uns aber nicht eingebunden. Uns diesen geänderten Voranschlag kurz vor der Sitzung hinzuknallen, ist nicht akzeptabel“, ergänzt Margit Paul-Kientzl, Sprecherin der Grünen und Unabhängigen Winden am See. Die Volkspartei und die Grünen und Unabhängigen haben sich bei der Abstimmung über das Budget 2024 enthalten, es wurde mit der Stimmenmehrheit der absolut regierenden SPÖ zusammen mit der FPÖ beschlossen.

 

Scharfe Kritik üben die beiden Oppositionsparteien auch am Ablauf des Konsolidierungsausschusses. Obwohl im August 2023 einstimmig beschlossen, nahm der Ausschuss erst im November seine Arbeit auf. Wertvolle Zeit bis zum Jahresende ging dadurch verloren. Dazu kam, dass die Gemeindeverwaltung aufgrund der prekären Personalsituation den Ausschuss in seiner Arbeit nicht unterstützen konnte. Das ernüchternde Ergebnis nach 7 Sitzungen: Keine einzige Sparmaßnahme wurde beschlossen und in das Budget 2024 aufgenommen.

Ein weiteres Problem ist, dass die absolut regierende SPÖ meint, die Finanzmisere lediglich mit kurzfristigen Maßnahmen lösen zu können und an einem langfristigen Sanierungskonzept nicht interessiert ist. Die grundlegenden strukturellen Probleme wie z.B. die außergewöhnlich hohen Personalkosten und ineffiziente Verwaltungsabläufe werden nicht angepackt, Vergleiche mit ähnlichen Gemeinden anhand von Kennzahlen nicht durchgeführt. „Mit der Aufnahme neuer Schulden wird das Problem einfach auf die nachfolgenden Generationen geschoben. Unser Antrag auf Erstellunf eines nachhaltigen Sanierungskonzeptes wurde von SPÖ und FPÖ mehrheitlich abgelehnt”, zeigt sich Margit Paul-Kientzl enttäuscht.

 

„Der Bürgermeister betreibt seit längerer Zeit Realitätsverweigerung. Unsere Warnungen vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit hat er im Sommer als einen Faschingsscherz abgetan. Jetzt glaubt er, mit antiquierten Mitteln, wie der Aufnahme immer neuer Schulden, die Finanzmisere in den Griff zu bekommen. Es ist an der Zeit, der Realität ins Auge zu blicken“, so Lisa Reuter abschließend.

Margit Paul-Kienzl
Margit Paul-Kientzl

Bezirkssprecherin Neusiedl am See

Gemeinderätin Winden am See

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