Fragwürdige Finanzierungspläne für die Klinik Gols
Gestern hat Landeshauptmann Doskozil verkündet, dass die geplante Klinik Gols durch Erträge aus einem gigantischen Projekt erneuerbarer Energie finanziert werden soll. Wir burgenländischen GRÜNEN befürworten den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Die Verschränkung mit dem Krankenhaus ist jedoch nicht nachvollziehbar. Landessprecherin Anja Haider-Wallner: “Wie beim ‘Gemeindepaket’ vermischt der Landeshauptmann Äpfel mit Birnen und was dabei rauskommt hinterläßt viele Fragezeichen. Die veröffentlichten Informationen klingen nach Finanzmagie.”
Unser Standpunkt
Geld aus Klima-Energie soll auch wieder für Klima- und Naturschutz ausgegeben werden. Ein Krankenhaus braucht gesicherte Finanzierung ohne Spekulation und einen guten Standort. Die Golser Wiesäcker im Natura 2000 Gebiet sind dafür nicht geeignet. Bodenversiegelung, Naturzerstörung, Artensterben, Verlust eines Naherholungsgebietes sind die Folge dieses Baus. “Der Standort Gols Wiesäcker schadet der Gesundheit der Menschen im Bezirk mehr, als er nutzt,” so Haider-Wallner.
Wir haben in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag zum Naturschutz eingebracht, wo wiedermal ein besserer Standort für das Krankenhaus im Bezirk Neusiedl gefordert wird
Finanzmagie?!
Im Hinblick darauf fordern wir die Projektpartner auf, die Planrechnung und Verträge zu veröffentlichen, um Fragen zu klären, die die gestrige Pressekonferenz aufgeworfen hat:
- Auf den ersten Blick kann das für die Burgenland Energie das kein gutes Geschäft sein, entweder schenken sie zu Beginn etwas her, oder sie kaufen zu teuer zurück. Wie wirkt sich das langfristig auf die Cash Cow der Holding aus?
- Bei Baukosten in der Höhe von 650 Mio Euro und 130 Mio Eigenkapital müssen 520 Mio fremdfinanziert werden. Die Banken geben das Geld lt Angaben in der Pressemitteilung als Projektfinanzierung – das heißt, die Banken nehmen das Risiko ohne Rückgriff auf die Eigentümer, wird ausgeführt. Wer übernimmt dann die Haftung, wenn etwas nicht nach Plan läuft?
- Wie ist die zeitliche Abfolge geplant? Es braucht Jahre, bis Anlagen in dieser Größenordnung gebaut sind, dann dauert es, bis die Produktion anläuft. Die Abnahmepreise für Energie sind volatil und gerade eher niedrig. Das ist schwer planbar. Und es dauert, bis die Kredite zurückgezahlt sind. Mehr als 100 Mio Gewinn um das Krankenhaus zu bauen, wann soll der da sein? Baubeginn ist für 2026 geplant.
