Gemeinnützige Arbeit für Asylwerber*innen - Gesetzesentwurf
Irgendwo zwischen total rechtswidrig und Mogelpackung liegt für uns der Gesetzesentwurf der Landesregierung, der gemeinnützige Arbeit für Asylwerber vorsieht.
Die Grundversorgung für arbeitsfähige Asylwerbende soll künftig an gemeinnützige Arbeit gekoppelt sein. Wer Arbeitsangebote zweimal verweigert, soll keine Leistungen mehr aus der Grundversorgung erhalten. Der SPÖ-Antrag ist vergangene Woche im Landtag eingegangen und soll im Dezember beschlossen werden.
Klubobfrau Anja Haider-Wallner: „Was für ein unwürdiges Wahlkampfgetöse am Rücken von gerade mal 263 Personen! Ja, gebt ihnen die Möglichkeit zu arbeiten – aber bitte nicht mit einem rechtswidrigen Gesetz. Im SPÖ-Antrag steht einerseits, dass man Asylwerber*innen alles wegnehmen kann, andererseits dass ein würdiger Lebensstandard zu gewährleisten ist – ohne Grundversorgung praktisch unmöglich.“
Für uns ist die Grundversorgungseinschränkung rechtswidrig. Wir verweisen auf das in der Menschenrechtsverordnung verankerte Verbot von Zwangsarbeit. Die Gesetzesänderung widerspricht außerdem dem Ausländerbeschäftigungsgesetz. Gerade was die Pflege betrifft, die als möglicher Einsatzbereich genannt wird, muss festgehalten werden, dass der Gesetzesentwurf eine Geringschätzung derer ist, die in diesem Bereich eine Ausbildung gemacht haben und über Qualifikationen verfügen.
Arbeit ist eine wertvoller Beitrag zur Integration. Es sorgt jedoch für Unverständnis, keine Arbeit anzubieten und im Gegenzug die Grundversorgung zu streichen, wenn keiner Beschäftigung nachgegangen wird. Purer Populismus, der auf dem Rücken von hilfsbedürftigen Menschen ausgetragen wird. Die SPÖ unterstellt mit diesem Gesetzesentwurf, dass die Asylwerber nur hierherkommen, um das System auszunützen.
Besonders die Anregung, Asylwerber*innen in der Pflege einzusetzen, sorgt für Ärger. „Dieser Vorschlag der SPÖ-Alleinregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller gut ausgebildeten Pflegekräfte. Auch die Frage nach Sozialdumping kann man sich stellen, wenn Asylwerber*innen in diesem Bereich unbezahlt arbeiten müssen“, so Haider-Wallner.
Es stellen sich folgende Fragen:
- Schon seit dem Sommer ist mit Anreiz möglich, dass Asylwerber*innen arbeiten. Warum wurde das bisher nicht umgesetzt?
- Wie vielen der 263 Personen in der Grundversorgung wurde bisher gemeinnützige Arbeit angeboten
- Wie viele haben abgelehnt?
- Wo sollen die Jobs sein? Gemeinden melden, dass sie die Arbeitsanleitung und Aufsicht nicht leisten können.
Wir bringen hierzu eine Anfrage im Landtag ein.
