Neusiedl am See:
Gemeinsamer Antrag scheitert
Mangelnde Kooperation der SPÖ und fehlende Mandatare
In der Gemeinderatssitzung am 4.7. wurde ein gemeinsamer Antrag der Grünen, der ÖVP und der FPÖ zur Errichtung eines neuen Krankenhauses in Neusiedl am See anstelle des geplanten Standorts in Gols diskutiert.
Die SPÖ hatte schon im Vorfeld klargestellt, dass sie den Antrag ablehnen würde.
Der Antrag forderte die Burgenländische Landesregierung auf, das geplante Krankenhaus in der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See zu errichten. Neusiedl am See ist die zweitgrößte Stadt des Burgenlandes und ein zentrales Gesundheitsversorgungszentrum im Bezirk. Mehr als 30 Fachärzte bieten hier medizinische Dienstleistungen an, und das neue Krankenhaus wäre eine logische Erweiterung dieses Angebots.
Die wirtschaftliche Bedeutung eines neuen Krankenhauses in Neusiedl am See ist enorm. Es würden 300 Arbeitsplätze für medizinisches Personal, Service- und Verwaltungskräfte geschaffen, die wiederum viele Zulieferbetriebe und Besucher anziehen würden.
Als alternativer Standort wurde das Betriebsgebiet Prädium vorgeschlagen, das bereits vollständig erschlossen ist und sich in unmittelbarer Nähe zur Autobahn befindet. „Die Umweltbelastung wäre an diesem Standort deutlich geringer als in Gols. Es müssten keine neuen Grünflächen umgewidmet werden, und weder das Natura 2000-Gebiet noch der Nationalpark oder das UNESCO-Weltkulturerbe wären betroffen,“ erklärt Rainer Fussenegger, Sprecher der Grünen Neusiedl.
Die Enttäuschung ist groß
Trotz der grundsätzlich geschlossenen Unterstützung durch die Opposition wurde der Antrag aufgrund zweier nicht nachvollziehbarer Enthaltungen der ÖVP und somit durch die Mehrheit der SPÖ abgelehnt. „In dieser wichtigen Gemeinderatssitzung ist es nicht gelungen, für den von mir vorgetragenen Antrag eine Mehrheit zustande zu bringen. Es ist enttäuschend und unverantwortlich, dass die SPÖ im Gemeinderat von Neusiedl am See geschlossen gegen ein Krankenhaus in der eigenen Gemeinde stimmen und stattdessen für ein sinnloses Zubetonieren von Grünland in Gols sind. Das ist eine bittere Niederlage für uns und die gesamte Gemeinde.“ so Fussenegger.