Sonderlandtag: Machtgehabe zerstört politischen Meinungsaust
Gespräche suchen statt drüberfahren
Die GRÜNEN nehmen die dringliche Anfrage der ÖVP zum Anlass, um die politische Kommunikation und das Verhältnis zur Macht zum Thema zu machen. “Wir erleben zunehmend politische Kommunikation der beiden Großparteien, die unabhängig von Fakten und realen Vorgängen offenbar das vorrangige Ziel hat, den politischen Mitbewerber öffentlich herabzuwürdigen und als umfassend unfähig darzustellen”, stellt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik bedauernd fest. Sowohl Petrik als auch Landtagsabgeordner und Klubkollege Wolfgang Spitzmüller erleben ein Gehabe von Macht und Überlegenheit auf Kosten eines vernünftigen, politischen Diskurses.
Das sei auch in den Gemeinden im Vorfeld der Gemeinderatswahl spürbar. “Menschen, die auf GRÜNEN Listen kandidieren, werden mancherorts so direkt angegangen, dass sie ihre Kandidatur sogar schon zurückgezogen haben. Das kann und darf nicht sein. Gerade in den Gemeinden, aber genauso auch im Landtag, brauchen wir Gespräche und Kooperationen, damit wir gemeinsam zu guten Lösungen für die Herausforderungen der heutigen Zeit kommen”, fordert Petrik.
Politische Spielchen
Aber nicht nur der ungenierte Machtgebrauch, sondern auch politische Spielchen schaden der Demokratie und der Bevölkerung. So werden etwa wichtige Entscheidungen behindert, nur um für sich selbst politisches Kapital zu schlagen. Das zeigt etwa das Beispiel Kieferorthopädie. “Das Gesetz für diesen Facharzt wurde einstimmig im Nationalrat und einstimmig im Bundesrat beschlossen. Auch von den Burgenländischen SPÖ-Abgeordneten. Jetzt verweigert der SPÖ-Landeshauptmann mit seinem roten Kollegen aus Wien und Kärnten die Zustimmung – und zwar grundlos und ohne Vorankündigung”, ärgert sich Petrik und fordert einmal mehr eine Kultur des Dialogs und der Kooperation. “Gute und nachhaltige Lösungen für die vielfältigen und komplexen Probleme lassen sich nicht im Alleingang, sondern im konstruktiven Gespräch finden. Hier braucht es mehr Mut zum Perspektivenwechsel. Im Alleingang drüber zu trampeln, hinterlässt dagegen eine Spur der Verwüstung”, so Petrik abschließend.
