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24.03.2023 Landtag

GRÜ­NE for­dern Licht­schutz-Ge­setz

Immissionsschutzgesetz gegen Lichtverschmutzung

Gegen Lärm- und Luftverschmutzung gibt es längst gesetzliche Vorschriften, denn die Gefährdung für Umwelt und Gesundheit ist erwiesen. Die GRÜNEN fordern anlässlich der Earth Hour, bei dem am Samstag von 20.30 bis 21.30 Uhr weltweit freiwillig auf Kunstlicht verzichtet wird, ein solches Immissionsschutzgesetz (IG-Licht) im Burgenland. “Zu viel Kunstlicht schadet nicht nur den nachtaktiven Tieren, sondern auch uns. Es ist längst an der Zeit, dieser Lichtverschmutzung aktiv zu begegnen und Grenzwerte einzuführen, wie das auch bei Lärm und Luft längst geschehen ist”, fordert der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller.

IG-Licht

Derzeit gibt es für Licht keine gesetzlich festgelegten Grenzwerte. In der ÖNORM 1052:2022 sind Obergrenzen zwar definiert, aber nicht verbindlich. Ein IG-Licht würde das ändern.

 

  • Nachtabschaltung von 22-5 Uhr bzw. Abdunkelung im Bedarfsfall um 50%.
  • Ergänzung im Veranstaltungsgesetz: Zusätzlich zu Lärm, Staub, Geruch und Abwasser soll auch Licht nicht übermäßig die Umwelt beeinträchtigen.
  • Änderung des Raumplanungsgesetzes sowie des Baugesetzes: Ergänzend zum Schutz des Ortsbildes soll auch der Schutz der Nachtlandschaft erfasst, sowie Dunkelzonen festgelegt werden.
  • Änderung des Straßengesetzes: Die Beleuchtung von Straßen und Gehwegen soll sich nach der ÖNORM richten.
  • Änderung des Naturschutzgesetzes: keine Beleuchtung als reiner Werbezweck außerhalb der Ortschaften sowie die Möglichkeit, die Nachtlandschaft als Schutzzone einzurichten.
  • Neue Lichtanlagen müssen die ÖNORM einhalten.

 

Spitzmüller betont, dass durch ein IG-Licht die Sicherheit weiterhin gewährleistet sei. “Hier geht es einzig darum, unnötiges Kunstlicht zu reduzieren. Bewegungssensoren auf Rad- und Gehwegen schalten die Lampen erst dann ein, wenn der Weg auch tatsächlich benützt wird”, so Spitzmüller und verweist auf das Projekt in Oberschützen, wo bereits Sensoren am Bahntrassenradweg für zielgerichtete Beleuchtung sorgen.

Umweltanwalt ist für IG-Licht

Alle neun Umweltanwälte der Bundesländer – auch der Burgenländische – haben eine Petition an den Nationalrat gerichtet, Maßnahmen zu ergreifen und ein Bundes-Immissionsschutzgesetz Licht zu beschließen. Die meisten Maßnahmen liegen allerdings nicht in Bundes-, sondern in Landeskompetenz. “Daher muss die Landesregierung aktiv werden”, fordert Spitzmüller. Der Antrag für ein IG-Licht wurde bereits eingebracht.

Lichtverschmutzung

Die durchgehende künstliche Beleuchtung wirkt sich massiv auf das Artensterben aus, weil es sowohl die Nahrungssuche als auch die Fortpflanzung beeinträchtigt. Rund 70% aller Insekten und Vögel sind nachtaktiv.

Der Antrag Immissionsschutzgesetz Licht

IG-Licht

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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