GRÜNE fordern Offenlegung von Studien

Anlässlich des Welt-Anti-Korruptions-Tages werfen die GRÜNEN der SPÖ-Alleinregierung im Burgenland Säumigkeit vor. “Der wichtigste Hebel gegen Korruption ist Transparenz“, ist Klubobfrau Regina Petrik überzeugt. “Wer sauber arbeitet, braucht sich weder vor interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch vor den Fragen der Abgeordneten zu fürchten. Die SPÖ hätte im Burgenland alle Möglichkeiten zu zeigen, dass sie in der Regierung so transparent und sauber arbeitet, wie sie es von anderen erwartet. Die Realität ist, dass parlamentarische Anfragen oft mangelhaft beantwortet werden und Studien, die als Grundlage für Entscheidungen der Landesregierung dienen, noch immer unter Verschluss gehalten werden”, so Petrik weiter. Eine Gesetzesinitiative der GRÜNEN, wonach mit Steuergeld finanzierte Studien, die von der Landesregierung in Auftrag gegeben, veröffentlicht werden müssen, lehnt die SPÖ ab – ohne auch nur ein Gespräch mit der Opposition darüber geführt zu haben. Die Abstimmung darüber wird in der kommenden Landtagssitzung erfolgen.

Im April 2022 wurde – zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie der EU –  im burgenländischen Landtag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Dieses Gesetz verpflichtet das Land, sowohl eine interne wie auch eine externe Meldestelle für sogenannte Whistleblower einzurichten, an der Missstände sowohl von Angestellten der Landesregierung als auch von der Bevölkerung gemeldet werden können. “Von diesen Meldestellen ist bislang allerdings noch nichts zu hören und dass Menschen aus dem näheren Umfeld der SPÖ nicht diese Stellen besetzen dürfen, versteht sich in der aktuellen politischen Situation im Burgenland von selbst”, stellt Petrik klar. Die GRÜNEN fordern mit allem Nachdruck im Sinne der Transparenz und der sauberen Politik die Offenlegung von mit Steuergeld finanzierten Studien und die lückenlose Umsetzung des burgenländischen Hinweisgeberschutzgesetzes.

Der Weltantikorruptionstag der UNO wird seit 2003 am 9. Dezember begangen.