GRÜNE hinterfragen Pläne zur Neuregelung Grundversorgung
GRÜNE hinterfragen Pläne zur Neuregelung Grundversorgung
Gemischte Gefühle haben die GRÜNEN Burgenland nach den Ankündigungen des Landes zur Neuregelung der Grundversorgung. Klubobfrau Anja Haider-Wallner freut sich einerseits: “Endlich dürfen Asylwerber*innen arbeiten und werden aktiv eingeladen! Die allermeisten wollen das auch, weil sie dadurch rasch in Kontakt mit Einheimischen kommen und Sprache und Kultur schneller und leichter lernen!” Die GRÜNEN sind allerdings der Meinung, dass es für die Arbeit auch eine Entschädigung gibt. Leistung soll sich lohnen.
Unverständlich ist jedoch die Drohung Richtung Wien, dass die 15a Vereinbarung zur Grundversorgung von Seiten des Burgenlandes aufgelöst würde, wenn Wien Patient*innen aus dem Burgenland nachrangig in Spitälern aufnimmt. “Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen vermischt und Verunsicherung in der Bevölkerung geschürt. Statt populistische Schlagzeilen zu produzieren sollte Landeshauptmann Doskozil lösungsorientierte Gespräche führen und sich gegen die Zersplitterung des Gesundheitssystems einsetzen.”
Weiters fordern die GRÜNEN Maßnahmen für Gemeinden auf Augenhöhe. Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller: “Der Auffangfonds für Gemeinden ist zynisch. Zuerst hungert das Land die Gemeinden aus und dann müssen sie Retter Doskozil um Hilfe bitten. Wir stehen für Transparenz statt Audienz.”
Langfristig ist sinnvoll, dass Asylwerber ab dem Asylverfahren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und für Arbeit einen gerechten Lohn bekommen.