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04.05.2022 Landtag

Die Grü­nen The­men für die Land­tagssitzung am 05.05.2022

Burgenländische Jugend will von der Politik mehr gehört werden

Im Rahmen des Projekts “Jugend im Landtag” halten Abgeordnete regelmäßig Gespräche mit Schulklassen im Landtagssitzungssaal. Immer häufiger äußern die Schüler*innen den Wunsch, von der Politik mehr gehört zu werden. Dies stimmt mit dem Ergebnis einer aktuellen Studie von SORA und Ö3 überein, wonach sich 87% der Jugendlichen von der Politik nicht vertreten fühlen.

Die GRÜNEN wollen gegensteuern und zwar mit der Abhaltung von sogenannten Jugendräten. Analog zu den Bürger*innenräten, wie es sie etwa in Vorarlberg schon länger gibt, oder dem von Klimaministerin Gewessler initiierten Klimarat, diskutieren dabei repräsentativ ausgewählte Jugendliche abseits der Parteipolitik jene Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Nach Vorstellung der GRÜNEN soll jährlich ein Jugendrat abgehalten werden, dessen Ergebnisse dann in den Landtagssitzungen präsentiert und debattiert werden. “Mit der Abhaltung von Jugendräten fände eine echte Einbindung von Jugendlichen in die Debatten des Landtags statt. Jugendliche wollen über die lokalen Möglichkeiten, die etwa Jugendgemeinderäte bieten, hinaus ihre politischen Anliegen einbringen. Im Jugendrat des Burgenlandes können sie ihre Anliegen untereinander diskutieren und verhandeln, um dann ein gemeinsames Ergebnis zu präsentieren”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau nach vielen Gesprächen mit Jugendlichen den GRÜNEN Antrag.

Bleimunition: Gift für Wild, Vögel und Mensch

Vor wenigen Wochen verstirbt ein streng geschütztes Seeadler-Weibchen in Nickelsdorf an einer Bleivergiftung, das über Kadaver und Jagdreste in den Magen des Greifvogels gelangt ist. Mit einem Verbot von Bleimunition wollen die GRÜNEN dieses Umweltgift im Burgenland verbannen. “Bleimunition ist hochgiftig und bedroht unsere Vogelwelt. Aber auch Menschen, die viel Wildfleisch essen, können sich vergiften”, weiß der GRÜNE Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.

Dabei gibt es sehr gute Alternativen zur Bleimunition, etwa aus Kupfer. Das zeigen Beispiele aus Dänemark und den Niederlanden, wo Blei schon länger verboten ist. Auch in den Bayrischen Staaatsforsten darf Blei seit 1. April nicht mehr verschossen werden und auch in Österreich wird in den Jagdrevieren der Bundesforste kein Blei verschossen. “Das Burgenland, das zu Recht stolz auf Natur, den Nationalpark und die Vogelwelt ist, muss nun rasch nachziehen”, fordert Spitzmüller die SPÖ auf, von ihrem alten Denken abzugehen und sich nicht zum Diener der italienischen Bleimunitionshersteller zu machen.

Regenbogenfahne am Landhaus

Seit zwei Jahren weigert sich die alleinregierende SPÖ, im Pride-Monat Juni eine Regenbogenfahne als Symbol gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Personen vom Landhaus zu hissen. Die GRÜNEN versuchen auch dieses Jahr wieder, die SPÖ von ihrer starren Haltung abzubringen und bringen einen weiteren Antrag ein, damit auch die Landesregierung ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung setzt.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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