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13.12.2022 Landtag

GRÜ­NE Kri­tik am Black-Box-Bud­get

Verstecken und Verschleiern am Landtag vorbei

Für die GRÜNEN zeigt sich beim vorliegenden Landesvoranschlag einmal mehr, mit welchem Politikverständnis die allein regierende SPÖ ihre von der Bevölkerung verliehene Macht auslebt. “Die SPÖ handelt so, als wäre sie weder Landtag noch der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber schuldig, wie sie mit unserem Steuergeld umgeht. Immer mehr Geld wird in immer mehr Gesellschaften verschoben, über deren Geschäftstätigkeit die Mitglieder der Landesregierung keine Auskunft geben wollen”, bringt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik ihre Kritik auf den Punkt. Mittlerweile sind es alleine an Gesellschafterzuschüssen über 65 Millionen Euro, über die es keine parlamentarischen Auskünfte gebe.

Keine Verstärkung für den Rechnungshof

Dazu passt auch, dass für den Landesrechnungshof laut Voranschlag keine zusätzlichen Stellen budgetiert werden. “Der Rechnungshof ist für uns Abgeordnete die einzige Möglichkeit, Licht ins Dunkel dieser SPÖ-Black-Box zu bringen. Wegen des unnatürlichen Wachstums an ausgelagerten Gesellschaften braucht der Rechnungshof entsprechend mehr Personal – und das dringend. Das wurde zwar mündlich zugesagt, aber budgetiert ist es nicht”, stellt Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller fest. Das Missverhältnis zwischen den Prüfern und den Gesellschaften sei inzwischen beträchtlich. 12 Mitarbeiter*innen im RH stehen über 100 Landesgesellschaften und Beteiligungen gegenüber.

Finanzplan gibt Aufschluss über Klimapolitik

Transparent sei die SPÖ in einem Punkt, nämlich was die Klimaziele angeht. Im mehrjährigen Finanzplan hält das Land zwar an der Klimaneutralität fest, diese soll aber erst im Jahr 2050 (!) erreicht werden und sie bekennen sich zu einem globalen Erhitzungsszenario von 2 (!) Grad. “Wer zwar Windräder und PV-Anlagen baut, aber zu feige ist den größten Klimakiller im Burgenland beim Namen zu nennen – den motorisierten Individualverkehr – und die Erderhitzung nicht auf 1,5 Grad drosseln will, hat nicht verstanden, was Klimaschutz tatsächlich bedeutet”, fasst Petrik zusammen. Die GRÜNEN werden diesem Black-Box-Budget nicht zustimmen.

Eigener Antrag: Studien-Veröffentlichung

Geheim halten will die SPÖ auch weiterhin alle Studien, die mit viel Steuergeld erstellt werden. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der GRÜNEN lehnt die SPÖ ab. “Eine Regierung, die transparent arbeitet, legt offen, an welchen fachlichen Grundlagen sie ihre Entscheidungen orientiert. Eine Regierung, die kein Interesse an Transparenz hat, legt die Studien in eine Black Box”, so Petrik abschließend.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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