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06.04.2022 Landtag

GRÜ­NE set­zen in Land­tags­sit­zung auf Bürger*innenbeteiligung

Dringlicher Antrag für Beteiligung an Raumplanung in der Gemeinde

Die Landtagssitzung am Donnerstag steht für die GRÜNEN ganz im Zeichen der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Landes- und Gemeindepolitik. In einem dringlichen Antrag fordern die GRÜNEN, dass bei den sogenannten ÖEKs – das sind die örtlichen Entwicklungskonzepte – die Bürger*innen beteiligt werden müssen. “Die Einwohnerinnen und Einwohner wissen am besten, was sie brauchen, um auch in Zukunft gerne und gut in ihrem Heimatort leben zu können. Es liegt also auf der Hand, dass diese in die Erstellung des örtlichen Entwicklungskonzepts eingebunden werden. Daher fordern wir die verpflichtende Durchführung partizipativer Beteiligungsprozesse”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Bis 2026 müssen alle burgenländischen Gemeinden so ein Konzept vorlegen, doch wie dies ausgestaltet ist und wer daran teilnimmt, entscheiden nach derzeitigem Recht ausschließlich die Bürgermeister*innen, die in der Regel damit ein Planungsbüro beauftragen und das Ergebnis im Anschluss nur präsentieren. Weil so ein Beteiligungsprozess Zeit braucht, ist Dringlichkeit geboten. “Wir wollen, dass schon jetzt die Gemeinden verpflichtet werden, die Menschen einzubeziehen, noch bevor Tatsachen geschaffen werden”, so Petrik, die auch darauf hinweist, dass dieser Antrag im Landtag sofort behandelt werden muss. Viele GRÜNE Anträge werden nämlich von der SPÖ-Mehrheit in den Ausschüssen auf unbestimmte Zeit vertragt.

Jugend am politischen Prozess beteiligen

Um Beteiligung geht es auch im Antrag, Jugendräte per Gesetz zu verankern. Laut aktueller SORA/Ö3- Umfrage fühlen sich nur 6% von der Politik vertreten. “Das ist alarmierend”, sagt dazu Regina Petrik, die einen Antrag einbringen wird, der Jugendlichen Gehör im Landtag verschaffen soll. “Nach dem Vorbild der Bürgerinnenräte sollen nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ ausgewählte Jugendliche regelmäßig zusammenkommen und über jene Themen diskutieren, die ihnen wichtig sind. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll dann in Entscheidungen des Landtages einfließen”, wünscht sich Petrik.

Lichtverschmutzung im öffentlichen Raum

Neu eingebracht wird auch ein GRÜNER Antrag zur Reduktion der sogenannten Lichtverschmutzung. Gemeinsam mit den Gemeinden soll ein Konzept für öffentliche Beleuchtung – angelehnt an den Österreichischen Leitfaden Öffentliche Beleuchtung – ausgearbeitet werden. “Lichtverschmutzung schadet Mensch und Natur und widerspricht auch den Grundsätzen des Klimaschutzes, denn Lichtverschmutzung ist Energieverschwendung” erklärt der GRÜNE Energiesprecher Wolfgang Spitzmüller.

GRÜNE gegen Husch-Pfusch-Energiegesetz

Die beiden vom Landeshauptmann gewollten und von der SPÖ-Mehrheit durchgepeitschen Änderungen im Elektrizitätswesen-, Bau- und Raumplanungsgesetz lehnen die GRÜNEN ab. “Jeder und jede soll einbezogen werden in die Energiewende, doch mit den neuen Gesetzen wird genau das Gegenteil erreicht. Statt mit den betroffenen Menschen in den Gemeinden zu sprechen und sie in die Energiewende miteinzubeziehen, entscheidet künftig einsam der Landeshauptmann und entzieht damit den Menschen vor Ort ihre Entscheidungsmöglichkeit. Das ist der falsche Weg”, begründet Energiesprecher Spitzmüller die GRÜNE Ablehnung der SPÖ-Anträge. Nachsatz: “Beschleunigung im Kampf gegen die Klimakrise ist gut, aber nicht so”.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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