GRÜNE und Eltern sehen Chaos bei Schulassistenz
GRÜNE und Eltern sehen Willkür, gekürzte Leistungen und katastrophales Service
Seit das Land Burgenland die Schulassistenz vom Verein “Rettet das Kind” in die Soziale Dienste Burgenland GmbH geholt hat, herrscht das pure Chaos. “Eltern von Kindern mit Behinderungen erhalten keine Auskunft, wie viele Stunden gefördert werden. Es gibt keine Transparenz, nach welchen Kriterien die Stunden gewährt werden, die Zuständigen sind wochenlang nicht erreichbar und die Leistungen wurden teils gewaltig gekürzt”, fasst die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik viele Gespräche mit betroffenen Eltern zusammen.
"Momentan ist es eine Katastrophe"
Die Soziale Dienste Burgenland GmbH scheint völlig überfordert mit ihren zunehmend wachsenden Aufgaben, die vorher von Vereinen und Organisationen zufriedenstellend erledigt wurden. Sei es die mobile Pflege, die Sozialmärkte oder das Wundmanagement.
“Die Organisation der Schulassistenz im Burgenland ist ein einziges Chaos. Eltern werden, wenn sie überhaupt jemanden Zuständigen erreichen, unwürdig und herablassend behandelt und Schulen in die Entscheidungen zur schulischen Begleitung nicht mehr einbezogen. Eine Mutter hat mir gesagt, es sei momentan schlimmer als es jemals war”, schildert Petrik.
Chaos vor Schulbeginn
Viele Eltern wussten bis zum Schulstart am 4. September weder wie viele Stunden gefördert werden noch welche Person ihr Kind betreuen wird. Petrik: “Gerade für berufstätige Eltern wäre es wichtig, hier Planungssicherheit zu haben. Doch stattdessen sind sie der Willkür der Abteilung 6 der Landesregierung und der Sozialen Dienste Burgenland ausgeliefert”.
Mindestlohn sorgt für Leistungskürzung
Die Soziale Dienste GmbH stellt die Schulassistent*innen zum Mindestlohn an, allerdings wurden die Fördermittel für die Schulassistenz vom Land nicht entsprechend erhöht. Die Personalkosten steigen, aber die Leistungen für die Kinder werden gekürzt.”
Eltern berichten von katastrophalen Zuständen
Eltern wurden wochenlang abgewimmelt und selbst mit Anwalt erhält eine Familie keine Auskunft, warum ihr Antrag auf Schulassistenz abgelehnt wurde. Betroffene schildern, dass ihr Antrag nie schriftlich, sondern nur in einem kurzen Telefonat abgelehnt wurde. “Gegen diese Willkür gibt es keine Rechtsmittel, keine Möglichkeit Einspruch zu erheben. Wir fordern, dass diese Missstände behoben werden und bringen einen Antrag für ein neues Gesetz ein, dass Kindern Rechtanspruch auf Schulassistenz zusichert”, so Petrik.
Klima der Angst
In die Öffentlichkeit trauen sich Betroffene nur selten, weil sie Repressalien durch die Landesregierung oder die SDB fürchten. “Die SPÖ hat ein Klima der Angst geschaffen. Sie verhält sich nur dann sozial, wenn sie gönnerhaft Förderungen verteilen kann. Sobald Menschen rechtliche Schritte in die Wege leiten können, um zu Sozialleistungen zu kommen, blockt die SPÖ ab. Das muss ein Ende haben”, fordert die GRÜNE Klubobfrau.
