Landtagssitzung vom 26.01.2022: Das sind die Grünen Themen
Neusiedler-See-Studie weiter unter Verschluss
Seit Juni 2020 arbeitet eine Task Force an einer Studie, die die Auswirkungen einer künstlichen Wasserzufuhr aus der Moson-Donau in den Neusiedler See prüft. Im August spricht der Leiter der Task Force in den Medien von einem Baubeginn bereits 2022. Doch bis heute sind die Ergebnisse dieser Studie der Öffentlichkeit nicht bekannt. “Außer in Auftritten bei Pressekonferenzen gibt es keine Auskunft über das Ergebnis der Studie. Die SPÖ-Regierung verweigert nach wie vor, diese öffentlich oder zumindest parlamentarisch zugänglich zu machen”, ärgert sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über die Black-Box-Politik der Landesregierung. Die GRÜNEN haben daher einen Antrag gestellt, damit diese Studie veröffentlicht wird.
Die SPÖ lehnt dieses Verlangen erneut ab und fordert sogar die Umsetzung einer Zuleitung in den See voranzutreiben – ohne entsprechende Studien als Entscheidungsgrundlage und ohne die Einschätzung der österreichisch-ungarischen Gewässerkommission abzuwarten. “Diese Art der politischen Entscheidungsfindung ist gefährlich für die Zukunft des Neusiedler Sees, sie ist unsachlich und intransparent”, kritisiert Petrik.
Bodenfonds gegen Flächenverbrauch
Ein Bodenfonds erwirbt und entwickelt bundeslandweit Grundflächen. Damit werden finanziell schwache Gemeinden unterstützt und der Fonds verhindert, dass Boden nur als Kapitalanlage verwendet wird. Ein Bodenfonds ist also ein wichtiges Instrument der Raumplanung, weil damit insgesamt weniger Flächen verbraucht werden. “In einigen Bundesländern gibt es diesen Bodenfonds schon, wie etwa in Tirol seit 25 Jahren. Wir wollen so einen Fonds nach Tiroler Vorbild auch im Burgenland, wo der Flächenverbrauch österreichweit am höchsten ist”, fordert Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller.
Der Landtag hat zum Antrag der GRÜNEN drei Stellungnahmen eingeholt, zwei davon sind klar für diesen Fonds. Seit 2017 empfiehlt auch die Österreichische Raumordnungskonferenz die Einrichtung eines Bodenfonds. “Die SPÖ ignoriert alle diese Empfehlungen und will weitermachen wie bisher – also betonieren ohne Plan. Doch das können wir uns in der Klimakrise nicht mehr leisten”, zeigt sich Spitzmüller alarmiert.
Solar-Bremse lösen
Nach dem aktuellen Raumplanungsgesetz sind Photovoltaik-Anlagen auf allen Freiflächen beschränkt: auf 35 m2 für Private, auf 100 m2 für Industrie und Gewerbe. “Wir haben hunderttausende Quadratmeter vorbelastete Flächen, wie Parkplätze oder Deponien. Alleine das Outletcenter in Parndorf hat fast 50.000 m2 Parkfläche, das EO in Oberwart 30.000m2. Hier muss sofort die PV-Bremse fallen, damit wir die Energiewende schaffen”, fordert Energiesprecher Spitzmüller die Änderung im Raumplanungsgesetz.
Verpflichtende Beiziehung eines Sachverständigen für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben öffentlicher Bauträger.
Die SPÖ bringt wieder einen Ablehnungsantrag ein und findet, es ist eh alles gut so wie es ist. Sie ignoriert damit die Stellungnahmen der Vertretungsvereine von Menschen mit Behinderungen, dem ÖZIV und dem KOBV, die die Forderung der GRÜNEN ausdrücklich begrüßen.
ÖZIV schreibt: „Die derzeitigen Umsetzungen zeigen ein Bemühen, jedoch keine ausreichende Umsetzung im Detailblick. Bei strittigen Entscheidungen wird oft mit Augenmaß eine Maßnahme im Sinne der Barrierefreiheit festgelegt. Diese Entscheidungen wären damit zukünftig durch einen Sachverständigen für Barrierefreiheit zu treffen (angelehnt an einen Brandschutzsachverständigen). Damit würde man eine Umsetzungsqualität erreichen, welche für ein gemeinsames, gesellschaftliches Zusammenleben unabhängig einer Behinderung, des Alters, temporärer Behinderungen, manueller Transportmittel (Kinderwagen, Gerätschaften, Koffer etc.) im Sinne einer nachhaltigen und inklusiven Umsetzung erforderlich wäre. Diese Neuerung wäre eine klare Absicht des Landes Burgenland zur barrierefreien Chancengleichheit.“
Die SPÖ will diese Absichtserklärung nicht geben.
