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23.03.2022 Landtag

GRÜ­NE zu Ener­gie-Ab­ga­be des Lan­des­haupt­man­nes

Doskozil bremst mit neuer Abgabe die Energiewende aus

„Das ist einmal mehr eine wenig durchdachte Horuckaktion des Landeshauptmanns“, so Wolfgang Spitzmüller, Energiesprecher der GRÜNEN. „Die Abgabe ausgerechnet auf saubere Energie ist fragwürdig, ein Alleingang des Burgenlandes ist hier schädlich.“ Mit dieser Maßnahme wird die Produktion von sauberer, klimafreundlicher Energie gegenüber fossiler, klimaschädlicher Energie benachteiligt. Völlig unverständlich ist, dass Landeshauptmann Doskozil ein Fixum für eine Abgabe festlegen will, während die Preise am Markt permanenten Schwankungen unterworfen sind. „Hier wird die Energiewende ausgebremst, statt vorangetrieben.“
Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN die überfällige Erhöhung des Heizkostenzuschusses zu. „Menschen mit geringem Einkommen brauchen jetzt eine deutliche Unterstützung.“

Klimaschutz und Sozialpolitik in einem vorantreiben

Scharf kritisiert Spitzmüller die Forderung Doskozils nach einer Senkung der Mineralölsteuer. Das hätte, so Spitzmüller, laut Expertenmeinungen überhaupt keine soziale Treffsicherheit, und würde Reiche, die viel Energie verbrauchen, wesentlich mehr entlasten als Menschen, die ohnehin wenig haben.

Klimaschutz und Sozialpolitik müssen Hand in Hand gehen und dürfen nicht gegeneinander aufgewogen werden. Diese dauernden Alleingänge des Landeshauptmanns schaden der bislang großartigen Entwicklung der Energiewende im Burgenland. Die Einrichtung des Ökobonus in Kombination mit dem CO2-Preis im Bund geht hier den richtigen Weg, bestätigt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO. „Wir müssen Klimaschutz und Sozialpolitik miteinander und im Zusammenwirken aller politischen Ebenen vorantreiben“, konstatiert Wolfgang Spitzmüller einmal mehr.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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