GRÜNE zum "Rechenschaftsbericht" der Landesregierung
Petrik: "Funktionierende Strukturen werden zerstört, Klimaschutz vernachlässigt"
Die Alleinregierung sieht es als großen Erfolg an, die bisher von Vereinen und ehrenamtlichen Organisationen ausgeführten Leistungen zu zerschlagen und in weisungsgebundene, landeseigene Gmbhs einzugliedern. “Ohne Dialog mit jenen, die ihre Tätigkeit teilweise schon jahrzehntelang durchführen, wird einfach über funktionierende Strukturen drübergetrampelt. Das stößt viele vor den Kopf”, kritisiert die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik die “Friss-Vogel-oder-stirb-Politik” und führt als Beispiele die Sozialmärkte und die Palliativbetreuung an.
Bericht ist Greenwashing
Das Kapitel Klimaschutz ist überhaupt auf nur eine einzige Seite geschrumpft und schafft diese eine Seite auch nur, weil es gemeinsam mit Umweltschutz gepaart wurde. “Der Klimaschutz ist für den Landeshauptmann nicht viel mehr als eine Überschrift. Es gibt keinen Plan, wie der massive Flächenverbrauch eingedämmt werden soll und erneut wird Klima- mit Energieneutralität verwechselt. Und wer stolz Schnellstraßen eröffnet und eine dritte Flughafenpiste fordert, kann sich nicht Klimamusterschüler nennen. Dieser Rechenschaftsbericht ist reines Greenwashing”, bringt es Petrik auf den Punkt.
