Dringlichkeitsantrag und Antragsverschleppung
Schi auf Kosten der Steuerzahler*innen: GRÜNE bringen Dringlichkeitsantrag ein
In wenigen Wochen wird der Landeshauptmann in seiner Rede das Budget für das nächste Jahr dem Landtag vorstellen – darin enthalten möglicherweise auch die Geschenkaktionen etwa die Schi-Verteilung. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die GRÜNEN auf die völlige Widersinnigkeit von Gratis-Schi auf Steuerkosten aufmerksam machen. “Hier wird viel burgenländisches Steuergeld in die Ausübung einer Sportart gesteckt, die im Burgenland kaum ausgeübt werden kann und die Rahmenbedingungen benötigt, die in Zeiten des Klimawandels und hoher Energiepreise immer weniger gewährleistet sind”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau den GRÜNEN Antrag. Trotz der Gratis-Schi können sich diese teure Sportart ohnehin nur wenige Familien leisten.
Der GRÜNE Gegenvorschlag: Die dafür vorgesehenen Mittel sollen in die Förderung für Sportarten, die auch im Land flächendeckend ausgeübt werden können sowie in ein Verleihsystem für Sportgeräte, die im Rahmen von Schulsportwochen benötigt werden, investiert werden. Anders als die anderen Anträge kann ein Dringlichkeitsantrag nicht in den Ausschüssen verschleppt werden und muss noch in dieser Sitzung zur Abstimmung kommen.
Verschleppung von 15 GRÜNEN Anträgen
Denn mittlerweile werden 15(!) GRÜNEN Anträge von der SPÖ verschleppt, wie zum Beispiel der Antrag zur Reduktion von Lichtverschmutzung. Dieser liegt bereits seit April im Landtag auf, also seit sechs Monaten, wird weiterhin nicht auf die Tagesordnung gesetzt und damit auch nicht in einer Landtagssitzung debattiert und abgestimmt. “Wir stellen daher in dieser Sitzung einen Fristsetzungsantrag, damit diese wichtige Maßnahme, die nicht nur eine Energiesparmaßnahme, sondern vor allem unserer bedrohten Artenvielfalt helfen soll, endlich ins Plenum gelangt”, fordert der GRÜNE Umweltschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Es ist bereits der zweite Fristsetzungsantrag.
Die Begründung für die Verschleppung klingt für die GRÜNEN schon beinahe nach Ignoranz. “Die SPÖ will, dass zuerst der Bund aktiv wird, obwohl die öffentliche Beleuchtung ganz klar in den Landes- und Gemeindegesetzen geregelt ist. Es scheint klar zu sein, dass die SPÖ hier null Verantwortung übernehmen will und daher am liebsten den Teppich des Schweigens drüberziehen will. Das werden wir weder bei der Lichtverschmutzung noch bei unseren anderen Anträgen einfach so hinnehmen”, gibt sich Spitzmüller kämpferisch.
