Journalistische Fragen? Jederzeit.

Das Regierungsbüro von Anja Haider-Wallner hat  in den vergangenen Tagen eine Presseanfrage eines Online-Magazins mit mehr als 50 Fragen erhalten – verbunden mit der Aufforderung, diese innerhalb weniger Tage zu beantworten. Andernfalls sollte bereits die Nichtbeantwortung selbst zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht werden. Weiters wurde mit Anrufen an private Handynummern Druck aufgebaut.

Natürlich haben Medien das Recht, kritisch zu fragen. Und natürlich haben sie auch das Recht, über politische Arbeit kritisch zu berichten. Das gehört zu einer funktionierenden Demokratie.

Aber auch für Presseanfragen sollte es gewisse Standards geben.

Ein Fragenkatalog in dieser Größenordnung ist keine übliche kurze Presseanfrage mehr. Die Fragen enthalten bereits die Gesinnung des Mediums und sind suggestiv-verurteilend und teilweise polemisch. Wenn dazu noch ein sehr knappes Ultimatum kommt und die Nichtbeantwortung ausdrücklich als mögliche Berichterstattung angekündigt wird, entsteht ein erheblicher Druck auf die angefragte Stelle.

Wir haben uns diesem Druck nicht gebeugt.

Was uns ebenfalls irritiert: Die Beschwerde über unsere Entscheidung wurde gleichzeitig an Vertreter von ÖVP und FPÖ übermittelt. Aus einer journalistischen Anfrage wird damit zumindest der Anschein einer politischen Auseinandersetzung.

Unser Grundsatz bleibt trotzdem einfach: „Kritische Fragen sind willkommen. Sachliche Anfragen beantworten wir, wo immer es möglich und sinnvoll ist. Aber wir lassen uns nicht vorschreiben, dass ein mehr als 50 Fragen umfassender Fragenkatalog binnen weniger Tage abgearbeitet werden muss.“

Das hat nichts mit der politischen Haltung eines Mediums zu tun. Es geht um einen professionellen und respektvollen Umgang miteinander – auf beiden Seiten.

Um der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu sein, haben wir uns entschlossen, das anonymisierte Mail mit den Fragen hier zu veröffentlichen und eine Einordnung zu den wesentlichen Themen zu geben:

Der Rechnungshofbericht ist eine Rückschau. Wir nehmen die Kritik des Landes-Rechnungshofs sehr ernst. Ein Rechnungshof ist genau dafür da: Er soll unabhängig hinschauen und auch dort den Finger in die Wunde legen, wo es politisch unangenehm wird.

Die Kritik und Warnungen des Rechnungshofs müssen ernst genommen und sachlich diskutiert werden. Gespräche mit dem Landeshauptmann zu diesen Themen finden selbstverständlich vertraulich statt. Diese Koalition ist stabil, weil wir Probleme sachlich am Verhandlungstisch lösen, statt sie über die Medien auszutragen.  Nicht die lauteste Politik ist entscheidend, sondern Politik, die Probleme ernst nimmt, Lösungen entwickelt und verlässlich arbeitet.

Klar ist aber: Wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben, als wir einnehmen. Das gilt für einen Privathaushalt genauso wie für ein Land. Im Vorjahr wurde deshalb gemeinsam das Burgenländische Haushaltsstabilitätsgesetz beschlossen, das  Rahmenbedingungen für die finanzielle Entwicklung des Landes vorgibt. Nachhaltigkeit gilt für uns nicht nur ökologisch, sondern auch finanziell: Das Land muss sich seine Entscheidungen langfristig leisten können.

Bei natürlich vorkommendem Asbest ist die Rechtslage unklar (s. FAQs). Es wurden 4 Steinbrüche geschlossen und eine Taskforce eingesetzt –    Entscheidungen sollen auf seriösen fachlichen Grundlagen und nachvollziehbaren Ergebnissen beruhen.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Umwelt und insbesondere Luftreinhaltung hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner auf der Landesumweltreferent:innenkonferenz einen Antrag eingebracht, dass die Bundesregierung klare Handlungsanweisungen und Richtlinien für die Bundesländer erstellen müssen, da es sich in allen gesetzlichen Aspekten der “Asbest-Causa” um Bundesmaterie handelt und die Zuständigkeit nur im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung gegeben ist. Aus der Beantwortung des BMLUK ergibt sich, dass die Rechtslage in Österreich keinen zufriedenstellenden Handlungsspielraum für eine Kennzeichnung oder dauerhafte Schließung von Steinbrüchen bietet. Der einzige geregelte Rahmen ist der Arbeitnehmer:innen-Schutz. Wenn die Betreiber:innen hier Konzepte vorlegen können, die das Arbeitsinspektorat (Bundesbehörde) anerkennt, steht eine Wiedereröffnung der 4 von den Bezirkshauptmannschaften zum Jahreswechsel geschlossenen Steinbrüche im Raum.

In Regierungsverantwortung muss man sich im Rahmen des Rechtsstaats bewegen. Da ist die Bundesregierung säumig mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen für natürlich vorkommendes Asbest. Auf diese Tatsache hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner mehrfach öffentlich hingewiesen und die Bundesregierung aufgefordert, die Gesetzeslücke zu beheben.

Greenpeace ist als NGO eine wichtige kritische Stimme in unserer Demokratie. Die Grünen sind nicht Greenpeace. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Umwelt- und Gesundheitsschutz politisch umgesetzt werden. Das kann bedeuten, dass wir Greenpeace recht geben. Es kann aber auch bedeuten, dass wir eine Frage fachlich anders beurteilen. Entscheidend ist nicht, wer am lautesten fordert, sondern was die Fakten und rechtlichen Rahmenbedingungen verlangen.

Die Fragen sind suggestiv und polemisch. Es gab keinen Kontakt und keine Anfrage eines Wochenmagazins im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner. Zu den in diesen Fragen verpackten schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber Dritten werden wir nicht Stellung nehmen.

Die in diesem Block angeführten Suggestiv-Fragen können allesamt mit einem klaren Nein beantwortet werden, die darin verpackten Anschuldigungen weisen wir zurück.

Das Büro von Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner arbeitet eigenständig und unabhängig. Selbstverständlich gibt es zwischen den Büros zu aktuellen Themen eine fachliche Abstimmung im Rahmen einer guten Zusammenarbeit. Die in diesem Fragenblock verpackten Vorwürfe weisen wir zurück.

In den ersten eineinhalb Jahren haben die Grünen in der Landesregierung viele kleinere und große Vorhaben für eine gute Zukunft des Landes umgesetzt. Hier einige aufgezählt: Klimaschutzgesetz, Dorferneuerungsstrategie und -richtlinie, Strategie und Verordnung zur Bekämpfung der Goldgelben Vergilbung, Bodensymposium und Entsiegelungswettbewerb, Naturschutzorgane verdoppelt, Biodiv-Projekt Vielfalt vor der Haustür, Tierschutz-Runde-Tische und daraus resultierend zahlreiche Maßnahmen für bessere Zusammenarbeit, Bibermanagement optimiert, Initative “Wilde Ecken”, Naturpark Geschriebenstein erweitert….

Gute Zusammenarbeit für das Burgenland entsteht im Dialog mit dem Landeshauptmann und auf Regierungsebene.  Eine Koalition bedeutet nicht, bei jeder Frage dieselbe Meinung zu haben. Die Verantwortung für das gesamte Land steht im Vordergrund und dazu ist der Kompromiss das Mittel der Wahl. Die Grünen sind jedenfalls eine eigenständige politische Kraft innerhalb der Landesregierung – Stabilität, Nachhaltigkeit und Sicherheit im Land haben höchste Priorität.