Klima-Lan­des­rä­tin in Sorge um Kli­ma­neu­tra­li­tät

“Förderungen für den Klimaschutz werden gestrichen, stattdessen gibt es Milliarden für den Ausbau von Autobahnen.” Landeshauptmann-Stellvertreterin und Klimaschutz-Landesrätin Anja Haider-Wallner ist über das Programm der Bundesregierung besorgt: “Hier werden Prioritäten offenkundig falsch gesetzt. Auch für das Burgenland wird es schwieriger, die Klimaneutralität 2030 zu erreichen, wenn von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse kommen.”

Der Klimabonus entfällt, ebenso die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen. Förderungen für den Umstieg auf saubere Heizungen werden reduziert. Das sind konkrete Verschlechterungen aus dem neuen Regierungsprogramm. Bei den Verbesserungen bleibt das Programm vage: “Hebung von Energieeffizienzpotenzialen in allen Sektoren” wird da versprochen – ohne zu sagen, wie das passieren soll. Oder: “Es braucht Rahmenbedingungen für eine kosteneffiziente Gestaltung von Aus- und Umstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme.”

“Für das Ziel der Klimaneutralität braucht es energische Maßnahmen. Die sind im neuen Regierungsprogramm auch beim besten Willen nicht erkennbar”, kritisiert LH-Stellvertreterin Anja Haider Wallner. “Was Leonore Gewessler in fünf Jahren grüner Regierungszeit aufgebaut hat, steht jetzt auf dem Spiel. Mit Lippenbekenntnissen allein ist die Klimaneutralität nicht zu schaffen.”

Während das Regierungsprogramm im Bund meist unkonkret bleibt, sind im “Zukunftsplan Burgenland 2030” viele Projekte und Maßnahmen bereits fixiert: Noch im ersten Halbjahr wird Haider-Wallner ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Eine Photovoltaik-Pflicht für größere neue Gewerbebauten ist festgeschrieben, ebenso eine PV-Pflicht für neue Gewerbeparkplätze. Auch eine sozial gestaffelte Förderung für Photovoltaikanlagen auf Dächern und Balkonkraftwerke ist geplant. Windanlagen werden aufgerüstet, die Ladestationen für Elektroautos erweitert.

Haider-Wallner: “Wir werden im Burgenland den ambitionierten Weg fortsetzen, auch wenn auf Bundesebene nun Gegenwind droht.”