Krankenhaus Gols: GRÜNE fordern Zugang zu Stellungnahmen
Am 22. Juli endete die Frist, um Stellungnahmen – sogenannte Erinnerungen – zur geplanten Flächenwidmung für das Bezirkskrankenhaus bei der Gemeinde Gols abzugeben. Insgesamt sind 53 Stellungnahmen eingelangt, viele – darunter auch die GRÜNEN und der WWF – lehnen das Krankenhaus im Naturschutzgebiet ab. Die GRÜNEN fordern, dass diese Stellungnahmen ausnahmslos allen Golser Gemeinderät*innen in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden. “Es ist eine weitreichende Entscheidung für die Golser Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Daher müssen sie vollständigen Zugang zu den Unterlagen haben und auch die Möglichkeit, diese seriös durchzuarbeiten”, erklärt die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik.
Auch Gemeinderat Alexander Hubmann-Haidvogel verlangt von Bürgermeister Brandstätter, dass für die Gemeinderät*innen alle Informationen, Eingaben und Erinnerungen rechtzeitig und fristgerecht vor der Abstimmung vorliegen. “Leider gibt es weniger als eine Woche vor der geplanten Gemeinderatssitzung weder ein Protokoll der letzten Sitzung noch die Möglichkeit, die Unterlagen in digitaler Form einzusehen und sich so umfassend vorzubereiten”, kritisiert Hubmann-Haidvogel, der anmerkt, dass es sich bei den 53 Erinnerungen immerhin um rund 600 Seiten handelt.
