Kritischer Moment für Ausbau erneuerbarer Energien
Klimaschutzgesetze auf Bundes- und Landesebene, Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, neue Förderungen: Für den Ausbau erneuerbarer Energien stehen wichtige Entscheidungen unmittelbar bevor. “Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen”, forderte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner bei einem Besuch bei PÜSPÖK. Sie kündigt an, dass das Burgenland klare Ausbauziele in seinem Klimaschutzgesetz gesetzlich festschreiben wird.
Die ehemalige Grüne Umweltministerin Leonore Gewessler hat die Energiewende erst so richtig in Schwung gebracht. Ihre Bilanz: Rekordinvestitionen in Windkraft und Photovoltaik, in den Ausbau der Stromnetze, Heizungstausch und Elektromobilität. Die neue Bundesregierung versucht, das Rad zurückzudrehen: Sie hat Klimaförderungen gestoppt, klimaschädliche Subventionen dagegen werden weiter finanziert.
Einschnitte bei Windkraft und Sonnenstrom
Noch immer fehlen wichtige Gesetze auf Bundesebene. Die Ankündigungen verheißen nichts Gutes.
– Die Spitzenleistung von Windkraft und Sonnenstrom soll gekappt werden.
– Neue Anlagen müssen zusätzliche Netzkosten bezahlen.
– Stromversorger werden mit einem Energiekrisenbeitrag belastet.
Für die Betreiber der Wind- und Sonnenstrom-Anlagen drohen hier große Verluste. Problematisch ist besonders die „Spitzenkappung“ bei der Windkraft, die teure und klimaschädliche Gaskraftwerke im Winter ersetzen kann. Auch Hybridanlagen müssen von der Spitzenkappung ausgenommen werden, fordert die Haider-Wallner. Schließlich verhindert die Kombination mit Batteriespeichern ohnehin die Produktionsspitzen.
Sogar der Chefökonom der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, formulierte zuletzt in einem Interview: “Es grenzt an Realsatire, wie schwer es der Windkraft derzeit gemacht wird.”
Die Grüne Landessprecherin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, “in der Klimapolitik Kurs zu halten”: “Sie muss jetzt zeigen, dass sie Energieunabhängigkeit und Klimaschutz wirklich ernst nimmt. Die bevorstehenden Gesetzesvorhaben müssen konsequent im Sinne der Erneuerbaren ausgearbeitet werden. Bisher gab es vor allem Rückschritte und zusätzliche Hürden.“
