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23.12.2022 Landtag

Land zahlt über 600.000 Euro Steu­er­geld an Mille­tich-Fir­men

Vieles bleibt in der Black Box

Seit Amtsantritt 2020 gab alleine das Ressort Doskozil in Summe zumindest 615.327,69 Euro für Inserate und Medienkooperation aus. Das ergibt eine Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann Doskozil nach einer parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN Klubobfrau Regina Petrik. Insgesamt 18 Mal wurden Inserate im Volumen von rund 64.000 Euro, die nicht meldepflichtig sind, vergeben. Was nicht in den Antworten steht – und danach wurde explizit gefragt – in welche Medien welche Summe fließt. “Der Landeshauptmann verweigert uns darüber die Auskunft, wie viel Geld in die Medien des SPÖ-nahen Unternehmers Gerhard Milletich gehen. Dort gibt es auch sehr freundliche Berichterstattung über die Landesregierung und SPÖ-Bürgermeister. Das war gerade rund um die Gemeinderatswahl sehr auffällig und das halten wir für aufklärungsbedürftig”, begründet Petrik die Anfrage. Kritik übt sie auch an den Zahlen, denn es würden beliebig sowohl Netto-Preise wie auch Brutto-Preise angegeben.

Keine Antworten sind auch Antworten

In insgesamt 18 Fragen wollte Petrik wissen, wie genau die Medienstrategie des Landes aussieht, wie die Kooperationen zustande kommen und wieso es bei vielen Medienprodukten seltsame Verschränkungen zwischen den Redaktionen der Milletich-Medien und der landeseigenen Kommunikationsagentur GmbH bzw. dem Landesmedienservice gibt. Gerade hier aber bleibt der Landeshauptmann sehr vage. „In den Antworten wird deutlich, welche Fragen er nicht beantworten will. Etwa was die redaktionelle Kooperation zwischen dem Land und den Milletich-Firmen betrifft und nach welchen Kriterien Gastautorinnen oder Kolumnisten ausgewählt werden”, zählt Petrik auf.

Geschenke aus dem Hause Milletich?

Nicht beantwortet wurde auch die Frage nach Geschenken an Regierungsmitglieder oder deren Mitarbeiter*innen. “Hier wird nur auf geltende Gesetze verwiesen. Das ist uns aber zu wenig”, moniert Petrik und verweist dabei auch auf viele – teils legale wie illegale – Geschenkannahmen rund um die Commerzialbank. “Und da fragt man sich natürlich: Warum macht die Landesregierung nicht transparent, welche Geschenke und Zuwendungen durch einen parteinahen Geschäftspartner gewährt werden? Wer nichts zu verbergen hat, kann alles auf den Tisch legen”, so Petrik.

Propaganda oder Public Value?

Mit “Gesagt.Getan”, “Mein Burgenland” und “Burgenland kompakt” leistet sich die Landesregierung um viel Steuergeld gleich drei Magazine, um die eigene Politik abzufeiern. 486.190 Euro samt Porto kosten 10 Ausgaben von “Mein Burgenland”, 70.826 Euro das einmal pro Jahr erscheinende “Gesagt.Getan”. Wie hoch die Ausgaben für die neun Ausgaben von Burgenland kompakt waren, wird nicht beantwortet. Immerhin gibt Landeshauptmann Doskozil eine Orientierungshilfe: so kostete die letzte Ausgabe 27.226,77 Euro. Hochgerechnet wäre das eine runde Viertelmillion Euro. Petrik: “Hier wird für Regierungspropaganda in Summe für alle drei Magazine eine dreiviertel Million Euro Steuergeld pro Jahr ausgeben, wobei sich der Nutzen für die Bevölkerung sehr in Grenzen hält”.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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