Land­tag: Das sind die The­men der ak­tu­el­len Sit­zung

Den Umstieg vom Auto aufs Rad soll der Antrag über kostengünstige Fahrradmitnahme im Zug ermöglichen. Wer mit dem Zug pendelt, kommt dank Klimaticket mittlerweile sehr günstig zur Arbeit. Immer mehr Burgenländerinnen und Burgenländer nutzen auch Fahrrad oder E-Bike für ihren Weg zum Arbeitsplatz. Für das Zurücklegen weiterer Wege bietet sich die Kombination von Rad- und Bahnverkehr an. Hier stellen allerdings die hohen Kosten echte Hürden dar. “So kostet etwa ein Ticket zur Mitnahme eines Fahrrads von Schützen am Gebirge nach Eisenstadt mehr als das Ticket für die Fahrgäste selbst. Daher haben wir einen Antrag eingebracht, damit die Landesregierung mit dem VOR einen entsprechenden Kombi-Tarif verhandelt”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Die SPÖ lehnt das ab und zeigt damit, dass sie die Alltagssorgen der Radfahrerinnen und Alltagsradlern nicht interessiert.

Ein Blick auf Social-Media-Seiten zeigt, dass vielen Lehrer*innen und Schüler*innen nicht bewusst ist, welchen Rahmen die DSGVO für das Speichern und Veröffentlichen von Ton- und Bildmaterial setzt. So findet man etwa auch Aufnahmen aus dem Schulunterricht oder von Pausenaktivitäten, von denen fraglich ist, ob die Einwilligung zur Veröffentlichung – auch seitens der Schulleitung – gegeben wurde. In der morgigen Sitzung wird der Antrag der GRÜNEN zur Erstellung eines Leitfadens debattiert und abgestimmt. “Wir wollen, dass sowohl Schülerinnen, Lehrpersonal und Eltern Klarheit über das Recht am eigenen Bild erhalten und unter welchen Vorraussetzungen in allen Bildungseinrichtungen des Landes Ton- und Bildaufnahmen erstellt werden dürfen”, begründet Petrik den Antrag.

Neu einbringen werden die GRÜNEN einen Antrag für die Erarbeitung einer Strategie zur landesweiten Entsiegelung des Bodens. Entsiegelung hat positive Auswirkungen auf Hitze, Trockenheit Hochwassergefahr und es spart langfristig Kanalkosten. Es können Parkplätze, Güterwege, Garageneinfahrten und Zufahrtswege entsiegelt und durch wasserdurchlässige Alternativen ersetzt werden.

Ebenfalls neu eingebracht wird ein Antrag für Rad-Reparaturgutscheine für Schüler*innen. Um den Ausbau des Alltagsradverkehrs im Sinne des Masterplans Radfahren Burgenland für Kinder und Jugendliche zu forcieren, soll burgenländischen Schüler*innen pro Jahr je ein Reparatur-Gutschein in der Höhe von 50 Euro zur Verfügung gestellt werden, der bei einer regionalen Werkstatt eingelöst werden kann.

Die GRÜNEN werden in der Fragestunde Landesrat Heinrich Dorner zum Schlamm-Management befragen. Im Sommer wurden unter medialer Aufmerksamkeit 11.000 m3 Schlamm aus der Ruster Bucht gesaugt, die nun in einem Schlammbecken trocknen. Wie wird dieser Schlamm entsorgt und werden diese hunderte Tonnen Schlamm mit hunderten LKW-Fahrten durchs Burgenland transportiert?