Landtag: Rechenzentren, Salzlacken und Kinderbetreuung

Am 22. Oktober findet der Burgenländische Landtag zu seiner 22. Sitzung in der laufenden Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf dem Programm stehen 19 Tagesordnungspunkte und zusätzlich zwei Dringlichkeitsanträge.

Für uns GRÜNE stehen dabei vier Themen besonders im Mittelpunkt: verbindliche Rahmenbedingungen für nachhaltige Rechenzentren, der Schutz der Salzlacken im Seewinkel, eine gute Gesundheitsversorgung im eigenen Land und faire Bundesmittel für die Kinderbildung und -betreuung.

Die Aktuelle Stunde widmet sich der Gesundheitsoffensive des Landes. Investitionen in Personal, moderne Kliniken und zusätzliche medizinische Angebote sollen dafür sorgen, dass mehr Menschen die jeweils notwendige Versorgung im Burgenland erhalten und dafür keine weiten Wege auf sich nehmen müssen.

Ein Beispiel ist die neue Herzchirurgie an der Klinik Oberwart, die seit März 2026 in Betrieb ist. Auch die neuen Angebote für Menschen mit ME/CFS in Bad Tatzmannsdorf sind wichtige Schritte, um bestehende Versorgungslücken zu schließen. Mit dem geplanten Maggie’s Centre in Oberwart sollen künftig Menschen mit Krebs und ihre Angehörigen kostenlose psychologische, emotionale und soziale Unterstützung erhalten.

Für Klubobfrau Margit Paul-Kientzl steht der konkrete Nutzen für die Patient:innen im Mittelpunkt: „Eine gute Gesundheitsversorgung muss für die Menschen erreichbar sein. Wenn notwendige Behandlungen näher am Wohnort möglich sind, entlastet das auch die Angehörigen. Entscheidend sind engagierte Mitarbeiter:innen, gute Arbeitsbedingungen und Angebote, die sich an den Bedürfnissen der Patient:innen orientieren.“

Digitalisierung und Künstliche Intelligenz brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Große Rechenzentren benötigen allerdings auch viel Energie, können Wasserressourcen beanspruchen und zusätzliche Flächen versiegeln. Entscheidend ist deshalb, unter welchen Bedingungen solche Projekte entstehen, welchen Nutzen sie für die Menschen in der Region bringen und natürlich wie die Umweltauswirkungen aussehen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen wir die zehn von der Landesregierung vorgestellten Voraussetzungen für nachhaltige Rechenzentren zur verbindlichen Grundlage für neue Projekte machen. Dazu gehören eine eigene erneuerbare Stromversorgung, ein sparsamer Umgang mit Wasser und Boden sowie die Nutzung der Abwärme. Haushalte, Unternehmen und Gemeinden dürfen bei der Energieversorgung nicht ins Hintertreffen geraten.

Darüber hinaus setzen wir uns für frühzeitige Lärmprüfungen, eine nachvollziehbare Kontrolle der Vorgaben und die Stärkung europäischer Datensouveränität ein.

„Neue Rechenzentren müssen hohe Umwelt- und Klimaschutzstandards erfüllen. Die Menschen in der Umgebung sollen von Arbeitsplätzen und der Abwärme profitieren. Dafür braucht es verbindliche Regeln und eine nachvollziehbare Überprüfung“, betont der GRÜNE Landtagsabgeordnete Philip Juranich.

Die Salzlacken im Seewinkel sind ein einzigartiger Lebensraum für spezialisierte Pflanzen und zahlreiche Vogelarten. Längere Trockenperioden und sinkende Grundwasserstände setzen ihnen jedoch zu. Dabei gehört das zeitweise Austrocknen zum natürlichen Jahresverlauf. Gefährlich wird es, wenn der Lackenboden dauerhaft den Kontakt zum Grundwasser verliert: Dann kann die Salznachlieferung unterbrochen werden und der charakteristische Lebensraum verloren gehen.

Um rechtzeitig gegensteuern zu können, braucht es verlässliche Informationen über die Nutzung unserer Wasserressourcen. Mit unserem Antrag setzen wir uns deshalb für die rasche Umsetzung eines österreichweiten digitalen Wasserentnahmeregisters ein. Die Daten sollen aktuell, regional auswertbar und in geeigneter Form öffentlich zugänglich sein.

Außerdem sollen die Wasserentnahmen und die Entwicklung der Grundwasserstände im Seewinkel regelmäßig überprüft werden. So können mögliche Zusammenhänge mit dem Zustand der Salzlacken frühzeitig erkannt werden.

„Wer entnimmt wo wie viel Wasser? Diese Frage müssen wir beantworten können, wenn wir unsere Wasserressourcen und die Salzlacken wirksam schützen wollen. Ein digitales Wasserentnahmeregister schafft die Grundlage, um Belastungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig zu handeln“, erklärt Juranich.

Das Burgenland hat bei der Kinderbildung und -betreuung bereits viel erreicht: beitragsfreie Krippen und Kindergärten, lange Öffnungszeiten und ein flächendeckendes Angebot. Doch genau diese Vorleistungen werden bei der Vergabe von Bundesmitteln zu wenig berücksichtigt.

Die Förderregeln zielen vor allem auf zusätzliche Angebote und das erstmalige Erreichen hoher Standards ab. Wer bereits gut ausgebaut hat, kann deshalb einen Teil der Mittel nicht nutzen, auch wenn in gewissen Bereichen noch Finanzierungsbedarf besteht.

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner setzen wir uns daher mit einem Entschließungsantrag für faire Förderregeln ein. Bereits erreichte Ausbau- und Qualitätsstandards müssen angemessen berücksichtigt werden. Bundesmittel sollen auch dort eingesetzt werden können, wo im Burgenland tatsächlich zusätzliches Geld gebraucht wird.

„Gute Kinderbetreuung darf kein Nachteil bei der Förderung sein. Wer frühzeitig in ein flächendeckendes Angebot investiert hat, darf dafür nicht benachteiligt werden. Wir brauchen faire Bundesmittel, damit wir die Qualität sichern, Personal finanzieren und mehr Inklusion ermöglichen können“, betont Paul-Kientzl.