Landtag: Vorsorgen, absichern und in die Zukunft investieren

Am 24. September tritt der Burgenländische Landtag zur 21. Sitzung in der laufenden Gesetzgebungsperiode zusammen. Auf der Tagesordnung stehen 22 Tagesordnungspunkte und drei Dringlichkeitsanträge. Für uns GRÜNE stehen dabei mehrere Themen besonders im Mittelpunkt: der Umgang mit zunehmender Trockenheit, Maßnahmen gegen invasive Pflanzenarten, die Zukunft unserer Universitäten, eine bessere Versorgung und soziale Absicherung von Menschen mit ME/CFS sowie Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“.

Trockenheit und Dürre werden auch im Burgenland zunehmend zur Herausforderung. Längere Trockenperioden, sinkende Grundwasserstände und niedrige Pegel betreffen längst nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Trinkwasserversorgung, Energieversorgung und unsere Ökosysteme. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Ländern, Wissenschaft und Interessensgruppen einen österreichweiten Dürremanagementplan erarbeiten. Vorgesehen sind unter anderem ein flächendeckendes Monitoring, klare Schwellenwerte für kritische Wasserknappheit, ein Frühwarnsystem sowie Maßnahmen zur langfristigen Sicherung unserer Wasserressourcen.

Für den GRÜNEN Landtagsabgeordneten Philip Juranich geht es vor allem darum, rechtzeitig vorzusorgen: „Wir wollen nicht erst handeln, wenn der Brunnen trocken ist, der Fluss Niedrigwasser führt oder die Ernte bereits gefährdet ist. Ein Dürremanagementplan schafft Planbarkeit und Versorgungssicherheit, anstatt jedes Mal aufs Neue im Krisenmodus reagieren zu müssen.“

Auch invasive Pflanzenarten können Natur, Landwirtschaft und Infrastruktur zunehmend belasten. Im Burgenland wird mit der Neophyten-Offensive 2026 bereits gegengesteuert. Nun soll Österreich auch auf europäischer Ebene aktiv werden: Problematische Arten wie Kirschlorbeer oder Kanadische Goldrute sollen nach entsprechender Risikobewertung für die Aufnahme in die EU-Liste invasiver Arten geprüft werden. Österreich könnte zusätzlich eine eigene nationale Liste einführen, damit für besonders problematische Arten auch auf nationaler Ebene Maßnahmen geprüft werden können, selbst wenn sie noch nicht auf EU-Ebene erfasst sind.

„Vorsorge ist besser als spätere Bekämpfung“, bringt Juranich den Ansatz auf den Punkt. „Solange problematische Arten weiterhin verkauft und angepflanzt werden können, bekämpfen wir ihre Ausbreitung mit großem Aufwand, während gleichzeitig neuer Eintrag möglich ist. Deshalb müssen wir stärker an der Quelle ansetzen.“

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Finanzierung der österreichischen Hochschulen. Unser Antrag spricht sich für eine ausreichende Finanzierung der öffentlichen Universitäten, gegen Studiengebühren und für faire Bedingungen für Studierende aus, die neben ihrem Studium arbeiten müssen.

Klubobfrau Margit Paul-Kientzl bringt die zentrale Botschaft bereits im Titel des Antrags auf den Punkt: „Wer bei Universitäten spart, spart an der Zukunft der jungen Menschen in unserem Land.“ Für uns ist klar: Gute Hochschulen brauchen ausreichende finanzielle Mittel. Bildungschancen dürfen nicht davon abhängen, wie viel Geld jemand zur Verfügung hat.

Ein besonderes Signal geht bei dieser Landtagssitzung von einem gemeinsamen, von allen vier im Burgenländischen Landtag vertretenen Parteien getragenen Dringinglichkeitsantrag zu ME/CFS aus: Bereits am Vortag haben die vier Fraktionen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass Menschen mit ME/CFS endlich jene Unterstützung bekommen müssen, die ihrer schweren chronischen Erkrankung gerecht wird.

Viele Betroffene verlieren nicht nur ihre Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, sondern damit oft auch Einkommen und soziale Sicherheit. Gleichzeitig wird ME/CFS bei Begutachtungen, am Arbeitsmarkt oder beim Pflegegeld noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Der gemeinsame Antrag fordert deshalb unter anderem ME/CFS-spezifische Begutachtungsstandards, besser geschulte Gutachter, angepasste AMS-Regelungen, einheitliche Pflegegeldrichtlinien sowie einen bundesweiten Härtefallfonds. Hinzu kommen der Ausbau spezialisierter Behandlungsangebote sowie Verbesserungen bei Diagnostik und Aus- und Weiterbildung.

Klubobfrau Margit Paul-Kientzl betont: „Heute setzen wir gemeinsam ein Zeichen. Ein Zeichen der Zusammenarbeit, der Solidarität und vor allem der Hoffnung für die vielen Menschen, die mit ME/CFS leben müssen.“

Das gemeinsame Signal aus dem Burgenland soll deshalb auch über die Landesgrenzen hinaus wirken. Ziel ist, dass die Anliegen der Betroffenen auch auf Bundesebene stärker aufgegriffen und die notwendigen Verbesserungen österreichweit umgesetzt werden.

Mit einem weiteren Dringlichkeitsantrag werden Konsequenzen aus dem Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ gezogen. Im Mittelpunkt steht dabei eine Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Gefordert werden klare Regeln für Sofortverkäufe von Wohnungen außerhalb der Selbstnutzung, eine Begrenzung des Einflusses von Finanzinstituten auf gemeinnützige Bauvereinigungen sowie die Beibehaltung der Zustimmungspflicht beider betroffener Landesregierungen bei einer Sitzverlegung.

Unser GRÜNES Ziel ist klar: Die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss sollen nicht in der Schublade verschwinden. Wo gesetzliche Unklarheiten oder strukturelle Interessenkonflikte sichtbar geworden sind, müssen die Regeln verbessert werden – damit der gemeinnützige Wohnbau seinem eigentlichen Auftrag gerecht wird.