Landtagssitzung
17. Oktober
Die GRÜNEN kritisieren beim Rechnungsabschluss mangelnde Transparenz bei den Geldflüssen Richtung Holding und fordern darüber hinaus mehr Unterstützung für den Tierschutz durch das Land.
Die Landesregierung legt einen Rechnungsabschluss für das Jahr 2023 vor, der einmal mehr undurchsichtig ist, vor allem was die Geldflüsse in Richtung Holding betrifft. Etwa 67 Mio. Euro fließen in Erwerb von und Investitionen in landesnahe Unternehmen. Die Wertsteigerung dieser Unternehmen beträgt laut Vermögensrechnung aber nur 21 Mio. Euro. Wo sind die restlichen 46 Mio. hinverschwunden, die das Land in die Unternehmen geschossen hat?
„Das Motto ‚koste es, was es wolle‘, gibt es bei uns nicht. Alles, was die Holding macht, muss durch den tagtäglichen Betrieb finanziert werden“, so LH Doskozil vergangene Woche im ORF Burgenland Interview. Davon kann jedoch keine Rede sein. Klubobfrau Anja Haider-Wallner (GRÜNE): „21 Millionen Euro Verlustabdeckung hat das Land in die Burgenlandholding 2024 gesteckt. 21 Millionen, die man in viele andere weit sinnvollere Dinge investieren kann. Zum Beispiel ein gesundes, warmes Mittagessen für alle Kindergarten- und Schulkinder im Burgenland für ein ganzes Jahr.“
„Mich lässt das mulmige Gefühl nicht los, dass hier etwas verschleiert und behübscht wird, das den Burgenländern und Burgenländerinnen in der Zukunft auf den Kopf fallen könnte. Wenn alles sauber und in Ordnung wäre und die Holdingbetriebe alle kostendeckend arbeiten würden, warum stellt man das dann nicht transparent dar?!“, so Anja Haider-Wallner verwundert.
Kritik an Tierschutzpolitik
Aufgrund mangelnder Unterstützung von Tierschutzorganisationen durch das Land stellt Wolfgang Spitzmüller eine Dringliche Anfrage an Astrid Eisenkopf. Aus dem Rechnungsabschluss ist herauszulesen, dass das Land zwar Mittel für die Förderung von Tierschutzorganisationen bereitstellt, diese aber nicht auszahlt.
Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE): „Vereine verrichten vielfach die Tierschutzarbeit des Landes und sind für die Tiere, die jeweiligen Regionen und die Menschen sehr wichtig. Es braucht zumindest eine Sockelförderung für diese Arbeit. Das ist das Mindeste, was das Land tun kann. 1,7 Mio. Euro nur für das Landestierheim reichen nicht und gerade für das Südburgenland hat das kaum eine Relevanz. Dieser seit Jahren währende Missstand muss nun endlich behoben werden.“
