Landtagssitzung: Dringliche Anfrage zum KH in Gols
GRÜNE verlangen Informationen zu Bodenverbrauch und Grundstücks-Kosten
Die GRÜNEN bringen am Donnerstag zur Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage zum geplanten Krankenhaus auf den Golser Wiesäckern ein. Der Grund für die Dringliche: Mitte September erzählt der Landeshauptmann von Ausbauplänen am Standort des geplanten Krankenhauses, die bislang verschwiegen wurden. Plötzlich wird von einem Ärztezentrum, einem Betriebskindergarten, einem Präventionszentrum und einem „vorgelagerten Ambulanzzentrum” gesprochen. Und: Statt der öffentlich angekündigten 140 sind es nun 163 Betten.
“Wir wollen wissen: Wie viel Boden wird für diese zusätzlichen Flächen nun versiegelt werden? Wie viel Steuergeld kosten diese 22 Grundstücke und was hat das Land mit der ebenfalls dieses Jahr erworbenen Gesundheitseinrichtung Marienkron vor?”, will die GRÜNE Klubobfrau wissen. Hier wurde der Bevölkerung bislang einiges verschwiegen, um breite Zustimmung zu erlangen.
Was kommt noch?
“Scheibchenweise wird das Projekt immer mehr erweitert, bis zwischen Weiden und Gols alles verbaut ist”, befürchtet Petrik. “Wir wollen vom Landeshauptmann eine ehrliche Antwort auf die Fragen: Was genau ist hier noch alles in Planung und wie viel Boden und Natur wird dann zusätzlich zu einem Krankenhaus versiegelt? Was kommt dann noch alles, wenn erst einmal die Bagger und Betonmischer anrollen?”
Abwesender Landeshauptmann
Auch die kurzfristig verlautete Nachricht, dass der Landeshauptmann wegen einer Besuchstour in den USA nicht zur Landtagssitzung erscheinen wird, hält die GRÜNEN nicht davon ab, ihre Anfrage einzubringen. “Das Thema ist dringlich und alle Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, sich dazu im Rahmen einer öffentlichen Sitzung zu äußern, auch in Abwesenheit des zuständigen Regierungsmitglieds. Das Landesparlament wird sich nicht den Besuchstouren des Landeshauptmanns unterordnen.” In sechs Wochen muss Hans Peter Doskozil dann eine Antwort auf die parlamentarische Anfrage abgeben.
Tempolimit auf S4
Verhandelt wird am Donnerstag auch der GRÜNE Antrag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h auf der Mattersburger Schnellstrasse S4. “Wenn es um Sicherheit geht, ist kaum etwas wirksamer als ein Tempolimit. Für uns ist es völlig unverständlich, dass die SPÖ und auch die anderen Fraktionen auf Tempo 100 bestehen. Das dient nicht der Verkehrssicherheit, es bedeutet höhere Lärm- und Gesundheitsbelastung in den Ortschaften und beschleunigt auch den Klimawandel”, zählt Petrik die Nachteile auf.
