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16.11.2022 Landtag

GRÜ­NE In­itia­ti­ven zur Ener­gie­wen­de und Kli­ma­schutz

Petrik": Raumplanungsgesetz zurück in den Ausschuss"

Die horrende Erhöhung der Erzeugerabgabe für Erneuerbare Energie, die Klubobfrau Regina Petrik im SPÖ-Gesetzestext gefunden hatte, schlägt bis heute hohe Wellen und wird auch Thema am Donnerstag sein. “Dieser Schnellschuss ohne Einbindung der Opposition wie auch der Energieverbände gefährdet die dringend benötigte Energiewende. Außerdem ist das Gesetz laut einem Gutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer verfassungswidrig. Wir fordern daher die Rückverweisung an den zuständigen Ausschuss, um nachhaltigen Schaden vom Burgenland abzuweisen. Mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ werden wir daher einen entsprechenden Antrag stellen”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.

Dringende Anfrage an Eisenkopf

Das Burgenland will bis 2030 klimaneutral sein, doch es fehlt nach wie vor eine Strategie und ein Fahrplan, wie das erreicht werden soll. So steht in der nach wie vor gültigen Klimastrategie des Landes immer noch das Ziel Klimaneutralität 2050, obwohl die Landesregierung medial dieses Ziel schon 20 Jahre vorher erreichen will. “Daher wollen wir von der zuständigen Klimalandesrätin wissen, wie sie bis 2030 den Ausstoß der Treibhausgase ganz konkret senken will. Wir brauchen ganz klare Zeitpläne für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, eine echte Bodenschutz-Strategie und Maßnahmen zur Reduktion des fossilen Verkehrs”, begründet der GRÜNE Umweltsprecher Wolfgang Spitzmüller die dringliche Anfrage.

Budgetrede

Als ersten Erfolg gegen sinnlose Geld- und Energieverschwendung werten die GRÜNEN die Aussagen des roten Klubobmannes, dass zumindest dieses Jahr noch kein Budget für eine Ski-Verteilaktion des Landeshauptmannes vorgesehen ist. “Hier offenbart sich das alte Denken der SPÖ in Sachen Umweltschutz. Die Aktion, mitten in der Klima- und Energiekrise ausgerechnet Ski-Packages zu verschenken, konnten wir vorerst einmal abwenden. Der Landeshauptmann sollte zugeben, dass er sich mit dieser Idee verrannt hat”, hofft Petrik auf eine Rückkehr der Vernunft.

Neuer Antrag für Bodenschutz

Einen erneuten Versuch, den unversiegelten Boden als CO2-Speicher und für die eigene Ernährungssicherheit zu bewahren, soll ein neu eingebrachter Antrag bringen. Spitzmüller: “Wir wollen endlich ein Ende der Einkaufszentren und eingeschossigen Supermärkte samt vollasphaltierter Parkplätze. Hier braucht es einen Baustopp, denn jeder weitere Supermarkt lässt das Klimaziel in weitere Ferne rücken. Zusätzliche Bodenversiegelungen wie das Herzensprojekt von Landesrat Dorner in Steinberg-Dörfl, müssen ein Ende haben”.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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