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01.06.2022 Landtag

Re­gen­bo­gen­fah­ne, Kat­zen­leid, Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

2022 wird erstmals vor dem Landhaus in Eisenstadt eine Regenbogenfahne gehisst, zumindest für die sogenannte Pride-Woche Anfang des Monats. “Wir haben Ignoranz in Solidarität gewandelt”, freut sich Regina Petrik, Klubobfrau der GRÜNEN. “Unsere Beharrlichkeit und unsere Überzeugungsarbeit gegenüber der Regierungspartei SPÖ, die sich jahrelang dagegen wehrte, ein öffentliches Bekenntnis gegen Diskriminierung von Menschen zu zeigen, macht sich bezahlt. Auch das offizielle Burgenland setzt nun ein Zeichen zur gesellschaftlichen Anerkennung lesbischer, schwuler, bi- und transsexueller Menschen”, zeigt sich Petrik zufrieden mit der GRÜNEN Initiative, der der Landtag am Donnerstag zustimmen wird.

Infokampagne gegen Katzenleid

Zahlreiche gefundene und auch abgegebene Streunerkatzen – darunter auch sehr viele Katzenbabys – fordern derzeit die burgenländischen Tierschutzheime. Denn nicht kastrierte Katzen können zweimal pro Jahr bis zu acht Welpen pro Wurf bekommen. Um dieses Tierleid zu verhindern, gibt es schon seit 2005 eine gesetzliche Verpflichtung, alle Katzen mit Freigang kastrieren zu lassen. Ausnahmen gibt es seither ausschließlich für Zucht- und reine Hauskatzen und bis ins Jahr 2016 auch für sogenannte Bauernkatzen. Doch seit sechs Jahren ist diese Ausnahme gefallen. “Das wissen aber offenbar viele Menschen nicht. Daher wollen wir, dass das Land in ihren zahlreichen Zeitschriften und Postwurfsendungen, die ohnehin an jeden Haushalt verschickt werden, auf die gesetzliche Kastrationspflicht zur Vermeidung von Katzenleid aufmerksam macht. Das kostet nichts, bringt aber viel”, ist Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller überzeugt.

GRÜNER Antrag zur Parteienfinanzierung

Neu einbringen werden die GRÜNEN in dieser Sitzung einen Antrag auf Änderung des Parteienförderungsgesetzes. Es braucht klare Regeln für Wahlkampfausgaben und mehr Transparenz für die Verwendung der Parteienförderung sowie eine Erweiterung der Prüfkompetenz für den Landesrechnungshof. “Wir legen mit unserem Antrag unsere Vorschläge für eine Verschärfung des burgenländischen Parteienförderungsgesetzes auf den Tisch und wollen spätestens im Herbst mit den anderen Parteien dazu verhandeln. Angesichts der immer wieder auftauchenden Skandale rund um öffentliche Gelder, die von Parteien ausgegeben werden, müsste die Erhöhung von Transparenz und Kontrolle allen Parteien ein Anliegen sein”, zeigt sich Petrik zuversichtlich. Die GRÜNEN verlangen echte Verhandlungen, deren Ergebnis nicht nur der Regierungspartei genehm sein darf. Als Grundlage dient das im Bund gerade verhandelte Parteienfinanzierungsgesetz.

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

christoph.gerhardt@gruene.at
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