Neue Re­ge­lun­gen ent­las­ten Ge­mein­den und schüt­zen die Natur

Bäume sind in städtischen Gebieten von unschätzbarem Wert. kühlen die Städte, reinigen die Luft, verschönern das Ortsbild und bieten Lebensraum für zahlreiche Tierarten.

Dennoch führten bisherige Haftungsregeln oft zu drastischen Rückschnitten oder gar Fällungen, um rechtlichen Konsequenzen zu entgehen.

Die neuen Regelungen, die dank den Grünen seit Anfang Mai in Kraft sind, fördern eine naturbelassene Pflege und entlasten die Gemeinden von übermäßigen Haftungsängsten. Dies trägt zur Erhaltung der vielfältigen Vorteile von Bäumen in urbanen Gebieten bei.  Mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Leistung von Bäumen nun auch besser abgesichert, was die Schaffung und Pflege von Grünflächen in Städten erleichtert.

• Haftungsanpassung:
  Bäume sind nicht mehr der strengen Gebäudehaftung unterworfen. Konsequenzen drohen nur noch bei nachweislicher Vernachlässigung, wie etwa fehlenden Kontrollen oder nicht entferntem Totholz.
• Beweislastumkehr:
  Bisher mussten Gemeinden beweisen, dass sie alle Pflichten erfüllt haben. Nun liegt die Beweislast bei den Klägern, die eine Sorgfaltspflichtverletzung nachweisen müssen.
• Angepasste Pflichten:
  Für Bäume fernab von Straßen gelten künftig weniger strenge Sorgfaltspflichten. In der Nähe von belebten Orten wie Kindergärten sind jedoch häufigere Kontrollen erforderlich.
• Naturnaher Zustand:
  Erstmals wird gesetzlich festgelegt, dass Bäume möglichst naturbelassen bleiben sollen, insbesondere in geschützten Gebieten wie Naturdenkmälern und Nationalparks.

Alma Zadić, unsere Justizministerin hat diese Gesetzesänderung maßgeblich mitgestaltet und äußert sich optimistisch: „Mit der neu ausgestalteten Baumhaftung sorgen wir für einfache und klare Rahmenbedingungen für alle Baumhalter, beenden überschießenden Kahlschlag und ermöglichen so mehr Natur in Österreichs Städten.“

Justizsprecherin Agnes Prammer: „Mit dem Grünen Gesetzesvorschlag zur Baumhaftung Neu verhindern wir unnötiges Zurechtstutzen oder den Kahlschlag an Bäumen. Besonders freut es mich, dass der Vorschlag aus enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Expert:innen entstanden ist.“

Elisabeth Götze, Sprecherin für Gemeinden und Städte sieht die positiven Aspekte für Bewohner:innen:
„Mehr Natur in unseren Gemeinden bedeutet mehr Lebensqualität für alle Menschen. Mit einem eigenen Leitfaden zum Management der Baumsicherheit geben wir Gemeinden eine klare Handlungsanleitung in die Hand: Damit Bäume richtig gepflegt und Gefahren verhindert werden.“

Bäume in städtischen Gebieten sind keine Zierde, sondern lebenswichtige Elemente des Stadtökosystems. Dank der neuen Regelungen können Gemeinden nun sicherer agieren und müssen keine übermäßigen „Angstschnitte“ mehr vornehmen. Bäume kühlen die Umgebung, verbessern die Luftqualität, bieten Schutz vor Überschwemmungen und tragen zur CO2-Bindung bei. Mit den neuen Regelungen ist die Erhaltung dieser Naturwunder gewährleistet, was nicht nur die Umwelt, sondern auch das menschliche Wohlbefinden fördert.