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12.08.2022 Landtag

Parl. Anfrage: Wasserzuleitung raus aus der Black Box

GRÜNE verlangen von Landesregierung Aufklärung

Vor kurzem unterschrieb Landeshauptmann Doskozil eine Absichtserklärung mit dem ungarischen Außenminister über eine Wasserzuleitung in den Neusiedler See. Die GRÜNEN, die seit über zwei Jahren vor diesem gefährlichen Experiment warnen, wollen nun in einer parlamentarischen Anfrage von Landesrat Dorner und Landeshauptmann Doskozil wissen, was konkret in dieser Vereinbarung steht. “Welche Verpflichtungen gegenüber Ungarn muss das Burgenland künftig erfüllen, wer entscheidet, wann und wie viel Wasser wir erhalten und was passiert, wenn Ungarn kein oder zu wenig Wasser liefert?”, fragt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik, die davor warnt, sich in dieser Frage von Viktor Orban abhängig zu machen.

Krankenhaus auf Golser Wiesäckern gefährdet Wasserhaushalt

Petrik weist in ihrer Anfrage auch auf eine Stellungnahme des WWF zum Krankenhaus in Gols hin: Eine hydrologische Untersuchung habe ergeben, dass die Unterkellerung und Drainage für das Spital schwerwiegende Folgen für den Nationalpark und das Europaschutzgebiet habe. “Wird diese wichtige Stellungnahme berücksichtigt und wenn ja, inwiefern?”, will Petrik ebenfalls wissen.