Pau­ken­schlag bei Ab­stim­mung zum Sa­nie­rungs­pa­ket in Win­den

Die Gemeinde Winden am See steht vor großen finanziellen Herausforderungen und arbeitet seit Ende vorigen Jahres an ihrer Konsolidierung. Am 15. Juli wurde das ausgearbeitete Sanierungspaket dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt. Während alle anderen Maßnahmen des Sanierungskonzeptes mehrheitlich oder einstimmig beschlossen wurden, kam es bei der Abstimmung über den Verkauf eines Waldstücks zu einer unerwarteten Wende.

Der umstrittene Verkauf einer durch UNESCO und Natura 2000 geschützten Waldfläche von 1,8 ha wurde im Vorfeld von den Grünen und der Volkspartei heftig kritisiert. Der Verkauf der als Aufschließungsfläche gewidmeten Waldfläche sollte nämlich in der Folge als Bauland gewidmet werden und um 2 Mio EUR an das Land Burgenland verkauft werden. Damit könnte die Gemeinde 2028 wieder in die schwarzen Zahlen kommen. Dieser Plan ging vorerst nicht auf, da zwei Mandatarinnen der SPÖ mit den Grünen und der Volkspartei gegen den Verkauf stimmten und der Verkauf mit 9:8 Stimmen überraschenderweise abgelehnt wurde.

„Die Rodung und Bebauung eines geschützten Waldstücks in der Klimakrise ist sicher keine Lösung, sondern bringt neue, schwerwiegende Probleme mit sich. Dieser Wald erfüllt eine wichtige Schutzfunktion gegen die Auswirkungen des Klimawandels, wie zum Beispiel den Schutz vor Überschwemmungen bei Starkregen. Wer bezahlt die dadurch entstandenen Schäden? Ich bin froh, dass zwei KollegInnen aus der SPÖ ihr freies Mandat genutzt und für die Vernunft gestimmt haben”, zeigt sich Margit Paul-Kientzl, Sprecherin der Grünen und Unabhängigen Winden am See, erleichtert.

Für hitzige Diskussionen sorgte auch die Höhe des Bezüge-Verzichts von Mandataren mit ständigem Einkommen, das sind die Gemeindevorstände, der Bürgermeister, Vizebürgermeister und Kassier. Die Volkspartei drängte schon lange auf einen Gehaltsverzicht von 50 % der Bezüge, während die SPÖ-Mandatare sich nicht dazu durchringen konnten und sich wahrscheinlich mit 20 % begnügen werden.

„Wir wollen mit unserem Verzicht einen spürbaren Beitrag leisten und zeigen, dass wir zur Gemeinde stehen. Die SPÖ-Mandatare sind dazu nicht bereit. Angesichts der Belastungen, die die BürgerInnen zu tragen haben, ist das einfach zynisch“, ist Lisa Reuter, Obfrau der Volkspartei Winden am See, empört.

Ein weiterer Knackpunkt sind die außergewöhnlich hohen Personalkosten. Hier waren Kürzungen unvermeidlich und drei Dienstnehmer:innen werden vorerst gekündigt werden.

In Summe kommt auf die BürgerInnen ein spürbares Belastungs- und Sparpaket zu: Alle Gebühren werden um 10 % erhöht. Einen großen Anteil an zusätzlichen Einnahmen macht dabei die Einhebung von Kanalnachtragsbeiträgen aus. Sie soll in Summe bis 2028 rund EUR 800.000 bringen. Weiteres Geld wird durch den Verkauf der alten Volksschule erzielt. Zuschüsse und Vereinsförderungen werden gestrichen bzw. im Fall des Fußballvereins erheblich gekürzt.

„Die Krise falsch eingeschätzt, der notwendige Ausverkauf des Gemeinde-Vermögens, schwerwiegende Personalführungsfehler, Rücktritte in der eigenen Partei und Frustration wohin man schaut. Wir meinen, dass es reicht und fordern den Bürgermeister auf, die Reißleine zu ziehen, Platz zu machen und zurückzutreten,“  erklären die beiden Fraktionsleiterinnen Paul-Kientzl und Reuter übereinstimmend.

Die Gemeinde steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine neue Lösung zu finden, der auch das Land zustimmt. Fest steht, dass ohne weitere Veräußerungen von Vermögen, die Sanierung kippt. Eine neue Idee, die von der Volkspartei ins Spiel gebracht wurde, wird nun evaluiert und weiter ausgearbeitet. „Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen und für eine neue und realistische Lösung kämpfen, die unsere Gemeinde Winden am See aus der Krise hilft,“ so Lisa Reuter abschließend.