Petrik entsetzt über SPÖ-Schmutzkübelkampagne

Die GRÜNEN sehen in der Ankündigung von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, eine Schmutzkübelkampagne gegen andere Parteien zu starten, als Tiefpunkt in der politischen Kommunikation der burgenländischen Sozialdemokratie. “Ich bin wirklich entsetzt darüber, dass hier ganz offen zum Dirty Campaigning gegriffen wird”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik in einer ersten Stellungnahme. “Es ist die Fortsetzung der immer aggressiveren Tonalität der SPÖ, die nur darauf abzielt, die Bundesregierung anzupatzen – egal, welche Maßnahmen auch ergriffen werden. Und jene Maßnahmen, die sie gut finden muss – etwa die Abschaffung der kalten Progression oder die jährliche Valorisierung der Sozialleistungen – werden in der Kommunikation einfach verschwiegen”, fordert Petrik mehr Sachlichkeit ein.

Petrik fürchtet, wenn die SPÖ so weitermacht, eine Vergiftung des politischen Klimas. “Es ist auch die Migrationssituation mit 2015 nicht vergleichbar. Wir haben keine Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge, von denen auch viele geblieben sind, sondern viele Menschen aus anderen Ländern, etwa Indien, die mit dem Flugzeug nach Europa kommen und Österreich nur als Transitland sehen und hier gar nicht bleiben wollen. Das weiß auch der Landeshauptmann”, so Petrik.

Kein Verständnis haben die GRÜNEN zur SPÖ-Forderung nach einem Spritpreis- und Gasdeckel. “In Europa brennen die Wälder, die Gewässer vertrocknen vor der Haustüre und die SPÖ sieht als wichtigste Maßnahme, fossile Energieträger mit riesigen Mengen an Steuergeld zu subventionieren. Das ist uraltes Denken und zeigt, welchen Stellenwert die SPÖ dem Klimaschutz in Wahrheit beimisst”, sieht Petrik die SPÖ entlarvt.