Petrik: "Schneemann pfeift auf Menschen mit Behinderungen"
Kein sozialer Soziallandesrat
Nach wie vor fehlt ein Chancengleichheitsgesetz, es gibt keine Gespräche mit den Behindertenverbänden und auf Kritik folgt das Streichen von Förderungen. “Landesrat Schneemann hat bisher Null Interesse gezeigt, dass Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Statt sich um die eigenen Zuständigkeiten im Bereich der Sozialpolitik zu kümmern, präsentiert Landesrat Schneemann lieber Kulturprogramme, obwohl diese gar nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt”, empört sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Chancengleichheit – bitte warten!
Das angekündigte Chancengleichheitsgesetz verschwindet in irgendeiner Schublade und Organisationen wie dem ÖZIV, die tagtäglich konkrete Arbeit für und mit Menschen mit Behinderungen leisten, wird die Förderung vom Land gestrichen. “Die Behindertenverbände leisten seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit und erhalten als Dank dafür die finanzielle Watsche ausgerechnet vom Soziallandesrat. Das ist skandalös”, so Petrik weiter. Die SPÖ lehnt ab, dass verpflichtend Sachverständige für Barrierefreiheit bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand beigezogen werden. “Was dabei herauskommt, sieht man im Allsportzentrum Eisenstadt. Die Halle und Zuschauertribüne können von Menschen, die im Rollstuhl sitzen, nicht erreicht werden.”
GRÜNE bringen Antrag zur Persönlichen Assistenz ein
Die GRÜNEN machen nun weiter Druck auf die Landesregierung, um echte Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen zu erreichen und stellen einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, bei einem Projekt des Sozialministeriums mitzumachen. “Das Sozialministerium stellt dem Burgenland über 3 Mio. Euro zur Verfügung, soferne sich das Land am gemeinsamen Modell der Persönlichen Assistenz beteiligt und bereit ist, sich an die österreichweit harmonisierten Regeln zu halten. Das würde auch endlich die Schlechterstellung der burgenländischen betroffenen Menschen mit Behinderungen beenden”, erklärt die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik.
Das Projekt
Mit der Persönlichen Assistenz können Menschen mit Behinderungen einem Beruf nachgehen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Das Problem: für die persönliche Assistenz in der Freizeit ist das Land zuständig, für die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz der Bund. Das Projekt des Sozialministers soll diese Kompetenzaufteilung lösen und übernimmt 50% der Kosten. “Landesrat Schneemann soll sich auf die Beine stellen und das Burgenland an dem Projekt beteiligen”, fordert Petrik. “Es geht um nichts weniger als Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen.”
