Vorarlberger Parteienfinanzierungsgesetz fürs Burgenland
Modell zur Parteienfinanzierung auch fürs Burgenland: Forderung nach Parteiengesprächen
Erfreut zeigen sich die GRÜNEN im Burgenland über die Nachrichten aus Vorarlberg zur schwarz-grünen Einigung über ein neuen Parteienfinanzierungsgesetz. “Die Vorarlberger zeigen, wie Transparenz und Fairness bei Parteifinanzen geht. Im Burgenland will die SPÖ noch nicht einmal transparent machen, wieviel Geld sie für ihre Wahlkämpfe ausgibt”, kritisiert die GRÜNE Landessprecherin Regina Petrik. Die Transparenz-Anträge der GRÜNEN wurden bislang zurückgewiesen, das müsse sich jetzt ändern. “Die Machtverhältnisse im Burgenland erfordern ein besonderes Ausmaß an Fairness und Transparenz. Die SPÖ muss sich endlich bewegen und nicht in ihren alten Bahnen der Verschleierung von Wahlkampfaufgaben verharren”, fordert Petrik nun endlich ernsthafte Parteiengespräche. Es gehe schließlich um viel Steuergeld.
