Raus aus russischem Gas
Für eine unabhängige Energieversorgung
Die Gas-Unabhängigkeitskommission des Klimaschutzministeriums hat eine bedeutende Aufgabe vor sich: die Prüfung und mögliche Neuverhandlung der bestehenden Gasverträge mit Gazprom, die noch bis 2040 laufen. Diese Verträge stammen aus einer Zeit, in der fossile Energien und Abhängigkeit von russischem Gas als unproblematisch galten. Nun liegt es an der Kommission, Optionen für einen Ausstieg zu erarbeiten und sicherzustellen, dass Österreich in Zukunft auf sicherere und nachhaltigere Energiequellen setzt. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betont: „Wir haben die Verantwortung, es in Zukunft besser zu machen.“
Bis Herbst 2024 sollen die Ergebnisse der Kommission vorliegen. Diese Initiative ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Bemühungen, die Energieversorgung des Landes zu diversifizieren und unabhängiger von geopolitischen Risiken zu gestalten. Das Ziel ist klar: Österreich soll sicherer, nachhaltiger und resilienter gegen externe Einflüsse werden.
Die Einsetzung der Kommission ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Energiepolitik, die nicht nur den aktuellen Bedürfnissen gerecht wird, sondern auch die kommenden Generationen berücksichtigt. Es ist eine Gelegenheit, die Vergangenheit zu überdenken und für die Zukunft die richtigen Weichen zu stellen.
FAQ
Hier findest du die wichtigsten Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie wird sichergestellt, dass nur Befugte Personen Einsicht in die relevanten Informationen bekommen?
Im Zuge der Untersuchung werden einzelne Mitglieder der Kommission innerhalb der gesetzlichen Grundlage gemäß Art. 14 (7) der Verordnung (EU) 2017/1938 (SOS-Verordnung) auch in die Lieferverträge zwischen OMV und Gazprom Einsicht nehmen können. Diese Inhalte dürfen nur physisch vor Ort im Haus des Klimaschutzministeriums eingesehen werden und unterliegen strengster Vertraulichkeit. Die Verwendung der Lieferverträge ist ausschließlich auf Zwecke beschränkt, die durch die sogenannte GasSOS Verordnung gedeckt sind.
Ist die Kommision nur ein Wahlkampfgag?
Ganz im Gegenteil. Wir Grüne arbeiten seit Jahren konsequent an der Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Und wir werden diese Arbeit jetzt nicht grundlos einstellen. Diese Kommission kann dann gut arbeiten, wenn auch die Möglichkeit besteht, die Verträge zu prüfen. Das ist jetzt gegeben – darum wird sie jetzt eingesetzt.
Welche Erkenntnisse sollen aus der Arbeit der Kommission gezogen werden?
Für uns Grüne geht es um zwei Punkte. Erstens – unter welchen Rahmenbedingungen ist ein Ausstieg aus den Verträgen möglich. Das wird zu prüfen sein. Zweitens – und das ist vielleicht noch wichtiger: Wie ist diese Vertragsverlängerung überhaupt zustande gekommen? Dabei geht es nicht um die Unternehmensentscheidung, sondern um die entsprechenden politischen Umstände. Wurden damals die Auswirkungen auf die heimische Energiesicherheit ausreichend geprüft? Welches sicherheitspolitische Konzept lag den Entscheidungen zu Grunde? Denn daraus können wir Lehren für die Zukunft ziehen. Unser Zugang zur Aufarbeitung der Vergangenheit ist: Was können wir jetzt besser machen.
Wann wird es Ergebnisse geben?
Die Gas-Unabhängigkeitskommission nimmt ihre Arbeit so schnell wie möglich auf und wird bis Herbst erste Ergebnisse vorlegen. Der Abschlussbericht ist bis Ende des Jahres geplant.
Ist diese Kommission mit dem Koalitionspartner abgestimmt?
Selbstverständlich ist der Koalitionspartner über die Einsetzung informiert. Zudem wurde auch die ÖBAG und das Finanzministerium ersucht, eine:n Vertreter:in in die Kommission zu entsenden.
