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28.12.2023 Landtag

Rück­blick 2023

Grüner Landtagsklub zieht Bilanz

Businessparks als schlechtes Geschäft

Bodenschutz war auch im Jahr 2023 das Schwerpunkt-Thema, dem sich der GRÜNE Landtagsklub gewidmet hat. “Wir haben jahrelang im Landtag und auch mit Kampagnen für ein Verbot von Supermärkten und Shopping-Centern auf der grünen Wiese gekämpft samt strengen Auflagen für Erweiterungen. Seit Mai ist das neue Gesetz gültig”, freut sich die GRÜNE Klubobfrau Regina Petrik über diesen Erfolg.

Dass die landeseigenen Businessparks davon ausgenommen sind, stört Petrik genauso wie das Modell der Businessparks selbst. “Diese sogenannten Businessparks sind ein schlechtes Geschäft: Für die Umwelt, wenn weitere zigtausende Quadratmeter Boden zubetoniert werden. Für die Gemeinden selbst, wenn sie erst in vielen Jahrzehnten die ersten Einnahmen sehen. Und es ist auch ein schlechtes Geschäft für Steuerzahlende, wenn jährlich Millionen Euro an Subventionen in diese Businessparks fließen”, rechnet Petrik vor. Wie sinnvoll das Modell Businesspark ist, wird auf Verlangen der GRÜNEN der Landesrechnungshof überprüfen. Im Herbst läuft schließlich eine vierwöchige burgenlandweite Plakatkampagne und es finden regelmäßig Protestaktionen in Steinberg-Dörfl und Müllendorf statt.

Schwerpunkte Leerstand und Flächenrecycling

Schon im Frühling setzt der Landtagsklub den Leerstand ganz oben auf die Agenda. “Niemand versteht, dass so viele Gebäude im Land leer stehen und trotzdem unser Boden weiter versiegelt wird”, so Petrik. Es folgen Aktionen vor leerstehenden Gebäuden in Parndorf (Frunpark) , Mattersburg (Arena), Müllendorf und Gattendorf, auch auf der Inform ist der Landtagsklub mit dem Thema vertreten und informiert über die Kampagne. In Anträgen und Anfragen machen die GRÜNEN Druck auf die Landesregierung, endlich das im Regierungsprogramm vereinbarte Leerstands-Management umzusetzen. “Wir werden im März zum Thema Flächenrecycling eine Fachtagung in Eisenstadt veranstalten. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten wollen wir Impulse setzen, wie Land aber auch Gemeinden den Leerstand reduzieren und gleichzeitig den Boden vor weiterer Versiegelung schützen können”, gibt Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller einen Ausblick auf 2024.

Fachtagung Neusiedler See

Es wird dann bereits die dritte Fachtagung des Landtagsklubs sein. Im Februar war “Neusiedler See – Eine Region im Wandel”, bis zum letzten Platz ausgebucht. Umwelt- und Naturschutz, Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft konnten das erste Mal in dieser Dimension zuhören und miteinander über Probleme und Chancen reden. ” Diese vielen Fragen aus dem Publikum haben uns zu einem Podcast inspiriert, von dem jetzt schon sechs Folgen online sind”, berichtet Petrik. Vom Esterhazy-Chef bis zum Landesrat werden alle wesentlichen Punkte rund um die Veränderungen in der Region behandelt.

Weitere Aktivitäten

Im Februar macht Tierschutzsprecher Spitzmüller gemeinsam mit dem Verein gegen Tierfabriken die Verstöße gegen das Jagdgesetz öffentlich, da Jagdgatter mittlerweile verboten sind. Im Sommer macht Petrik gemeinsam mit der Obfrau der Pannonischen Tafel und einer Wundmanagerin die Zerstörung der Zivilgesellschaft durch Landesrat Schneemann publik. Österreichweit beachtet wurde auch die Anzeige wegen Verhetzung, nachdem der FPÖ-Klubobmann Volksschulkinder mit migrantisch klingenden Namen mit Kriminellen in Verbindung gebracht hat. Stolz ist Spitzmüller, dass die erste Agri-PV-Anlage des Burgenlandes vom Landesversorger Burgenland Energie in Unterpullendorf und danach auch in Güssing errichtet werden soll. Seit zwei Jahren wirbt der Energiesprecher nun um dieses innovative Konzept, das sowohl Landwirtschaft als auch saubere Energieproduktion am selben Acker erlaubt.

Das GRÜNE Jahr in Zahlen

28 eingebrachte Anträge, 2 dringliche Anträge (Erneuerbare Wärme-Gesetz, Marienkron als Spitalsalternative), eine dringliche Anfrage (Black Box-Strategie), 27 schriftliche Anfragen, eine Aktuelle Stunde (Gleichstellung) dazu in Summe 142 Debattenbeiträge im

Christoph Gerhardt

Pressesprecher des Grünen Landtagsklubs

[email protected]
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