Sicherheit und Menschlichkeit in der Asylpolitik

Nach der heutigen Pressekonferenz sind wir sehr verwundert, dass die SPÖ ausgerechnet das Thema Asyl aus dem Sommerloch zieht. “Wer Zeit hat, andere zu kritisieren, wäre besser beraten, zuerst seine Hausaufgaben zu machen. Das Burgenland untererfüllt die vereinbarte Quote bei den Asylsuchenden um 17 %”, so unsere Klubobfrau Anja Haider-Wallner.

Aktuell gibt es so gut wie keine Aufgriffe, was nach Einschätzung von Expert:innen auch so bleiben wird.

Aus der Untererfüllung der vereinbarten Quote um 17 % könnten für flüchtlingsbetreuuende Organisationen erhebliche finanzielle Probleme entstehen. Und das hat Folgen: Flüchtlingsbetreuung schafft Jobs – gerade auch in strukturschwächeren Regionen wie dem Südburgenland.

Versäumnisse gibt es auch bei den Integrationsaufgaben: Das Burgenland hat die geringste Beschäftigungsquote bei Vertriebenen aus der Ukraine.

Im Gegensatz zur burgenländischen SPÖ macht die Grüne Bundesregierung fleißig ihre Hausaufgaben.

Haider-Wallner: “Erst letzte Woche wurden die Tagsätze für geflüchtete Kinder und Jugendliche erhöht. Die dadurch verbesserte Betreuung und Integration beugt späterer Arbeitslosigkeit und Bandenkriminalität vor. So geht wirksame Integrationspolitik!” Sicherheit und Menschlichkeit in der Asylpolitik sind Schwerpunkte grüner Flüchtlingspolitik.